Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 170 .
Sortieren nach   

1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und üblichen Nutzung als Tagebau- oder Baustellenfahrzeug. 2. Ist - wie vorliegend - der Lkw im Tagebau eingesetzt, um Kies abzukippen und kippt das Fahrzeug infolge des Nachgebens des Untergrundes der zu befahrenden Rampe um und erleidet der Motor infolge der Schräglage des Kfz, einen sog. Ölschlag, verwirklicht sich das Risiko im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Verwendung des Kippers.

OLG Köln (9 U 15/96) | Datum: 24.09.1996

SP 1997, 80 [...]

1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel ist in objektiver Hinsicht ein grober Verkehrsverstoß und in der Regel auch subjektiv grob fahrlässig. Liegt dem ein sogenanntes Augenblicksversagen des Kraftfahrers zugrunde, ist dies allein kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit - wie hier - gegeben sind (so richtungsweisend BGH r+s 1992, 292 = SP 1992, 252 = VersR 1992, 1085). 2. Zwar kann das Fehlverhalten eines Kraftfahrers, der sich zunächst verkehrsgerecht verhalten und bei Rotlicht angehalten hat, dann aber aufgrund einer Fehlreaktion trotz weiter bestehenden Rotlichts wieder angefahren ist und einen Verkehrsunfall verursacht hat, in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem milderen Licht gesehen werden. Nach der auch von der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.1994 - VersR 1995, 92) reicht allein die Tatsache des Anhaltens an einer Rotlicht zeigenden Ampelanlage und anschließender Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Weiterfahren bei fortbestehendem Rotlicht allerdings nicht aus. Auch nach Auffassung des Senats müssen vielmehr weitere, entlastende Umstände hinzutreten. 3. Die Tatsache, daß (allein) die beiden Rechtsabbiegerspuren neben der Klägerin Grünlicht erhalten hatten, und dort evtl. Fahrzeuge losgefahren waren, läßt den groben Verkehrsverstoß der Klägerin nicht in einem milderen Licht erscheinen. 4. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen nicht sogleich erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 273/95) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 81 [...]

Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmer ist dann nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bzw. - wie hier noch - einer Zeugin zu begründen, hier: widersprüchliche Angaben - zum Geschehensablauf - zum Abstellort - zu Original- und Ersatzschlüssel.

OLG Köln (9 U 357/94) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 21 [...]

Der Vorsatz i.S.d. § 152 VVG muß auch die Schadenfolgen umfassen. Dazu genügt es, daß der Täter sich diese Folgen lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt und zumindest billigend in Kauf genommen hat.

OLG Köln (9 U 8/96) | Datum: 11.09.1996

SP 1997, 25 ZfS 1997, 177 [...]

Aufwendungsersatz nach § 63 VVG schuldet der Versicherer, wenn für den Versicherungsnehmer ein Versicherungsfall unmittelbar bevorstand und seine Aufwendungen entweder objektiv erforderlich waren, einen versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern oder der Versicherungsnehmer irrig, aber ohne grobe Fahrlässigkeit ein angemessenes Verhältnis zum möglichen Schaden für gegeben halten durfte.

OLG Köln (9 U 112/96) | Datum: 17.12.1995

S.a. BGH SP 1994, 332; OLG Köln SP 1994, 427; OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323; OLG Düsseldorf r+s 1993, 450; LG Marburg SP 1995, 182. SP 1997, 170 ZfS 1997, 180 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nach dem Zurücksetzen aus einem Parkstreifen über die Fahrbahn hinweg wendenden Fahrzeug

OLG Köln (19 U 213/96) | Datum: 02.06.1997

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom 25.1.1995 weder nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 7 , 17 ) noch aus [...]

Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß bei Kfz-Entwendungsfällen

OLG Köln (9 U 186/98) | Datum: 29.08.2000

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]

1. Sind Zeugen, die Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung machen können, unerreichbar, muß dasselbe gelten wie in Fällen, in denen es von vornherein keine Zeugen gab. 2. Daß Zeugen unerreichbar sind, etwa weil ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln ist, muß der Versicherungsnehmer substantiiert darlegen und glaubhaft machen, um einen Mißbrauch der ihm eingeräumten erleichterten Beweisführung beim Fehlen von Zeugen für das äußere Bild zu verhindern. 3. Die bloße Behauptung, er kenne die derzeitige Anschrift des Zeugen nicht, reicht allein nicht aus, um einen Zeugen als unerreichbar anzusehen. 4. Erst nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kann die Rede davon sein, daß sich der Versicherungsnehmer in derselben Beweisnot befindet wie derjenige, dem für das äußere Bild schon von Anfang an keine Zeugen zur Verfügung standen.

OLG Köln (9 U 130/96) | Datum: 25.08.1998

SP 1998, 398 ZfS 1999, 197 [...]

Wenn die Versicherungsnehmerin das Rotlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet hat, lassen folgende Umstände des konkreten Falles den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht und das Verhalten der Versicherungsnehmerin in subjektiver Hinsicht nicht mehr als schlechthin unentschuldbar und damit subjektiv nicht als grob fahrlässig erscheinen: - Die glaubhafte Bekundung der Versicherungsnehmerin, sie sei mit der Sonne im Rücken in nördlicher Richtung in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie sei dem fließenden Verkehr gefolgt, die Ampel sei für sie aufgrund der Sonneneinstrahlung grün gewesen; - ein vor der Ampelanlage auf der äußerst rechten Spur der Straße parkender Doppeldecker-Bus, der die Sicht auf die beiden rechten der insgesamt vier Signalanlagen verdeckte; - das extrem komplizierte Einfädeln kurz vor dem Unfallort auf die in Frage kommende Spur der leicht ansteigenden Straße.

OLG Köln (9 U 10/98) | Datum: 04.08.1998

r+s 1998, 493 SP 1998, 430 [...]

1. Die bloße Tatsache des zu schnellen Fahrens genügt nicht für die Annahme eines rechtlichen Ursachenzusammenhangs. Ein zurechenbarer Zusammenhang kann vielmehr erst dann bejaht werden, wenn bei dem Unfall eine der Gefahren mitgewirkt hat, um derentwillen die Fahrgeschwindigkeit begrenzt war. Von Bedeutung ist somit nur, wie von der Erkennbarkeit der Gefahr an in der konkreten kritischen Verkehrslage bei richtiger Fahrweise die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären. 2. Ein Kraftfahrer muß sich ohne konkreten Anlaß nicht darauf einstellen, daß zwischen parkenden Fahrzeugen unbeaufsichtigte Kinder unvorsichtig die Fahrbahn betreten. Auch die verschärfte Haftung gegenüber Kindern nach § 3 Abs. 2 a StVO setzt voraus, daß der Fahrer das Kind sieht oder mit seiner Anwesenheit rechnen muß. 3. Unabwendbarkeit i. S. von § 7 Abs. 2 StVG setzt nicht die objektive Vermeidbarkeit des Unfalls voraus. Vielmehr muß das denkbare - über die normalen Anforderungen hinausgehende - Verhalten auch für den Idealfahrer stets im Rahmen des zur Abwendung einer möglichen Gefahr Erforderlichen liegen. Auch ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen, daß hinter jedem haltenden Kfz plötzlich ein kleines Kind hervorkommen kann. Es bedarf dazu vielmehr eines konkreten Anlasses.

OLG Köln (19 U 246/97) | Datum: 15.06.1998

SP 1998, 452 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 170 .