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Gericht: OLG Köln Fundstelle: OLGR

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Soll die Garantiefrist für Mängel der gekauften Sache unabhängig von der Verjährungsfrist des § 477 BGB laufen (sog. unselbständige Garantie), und ist die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist, beginnt bei Entdeckung des Mangels innerhalb der Garantiefrist die Verjährungsfrist des § 477 BGB zu laufen.

OLG Köln (19 U 75/93) | Datum: 20.08.1993

Überschreitet die Garantiefrist die gesetzliche Verjährungsfrist, erscheint es sinnvoll, bei einem nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entdecktem Mangel ein Eingreifen der gesetzlich angeordneten Verjährung [...]

Verkehrssicherungspflicht in Straßenbahnzügen

OLG Köln (16 W 62/95) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug der Linie .. in K. erlitt. Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war, [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Fahrzeug

OLG Köln (19 U 17/96) | Datum: 12.07.1996

S.a. BGH VersR 1982, 442; BGH VersR 1969, 571; OLG Frankfurt/M. VersR 1976, 69 ; KG DAR 1992, 433 . DAR 1996, 464 OLGR 1996, 210 OLGReport-Köln 1996, 210 SP 1996, 307 VRS 92, 244 ZfS 1996, 448 [...]

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