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Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«

OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]

Pflicht des Gebrauchtwagenkäufers zur Offenbarung einer atypischen Nutzung

OLG Köln (13 U 161/95) | Datum: 29.05.1996

DRsp I(130)443a-b NZV 1997, 312 OLGR 1996, 262 OLGReport-Köln 1996, 262 VRS 93, 1 VersR 1997, 1368 ZfS 1997, 56 [...]

»Im bloßen Aufleuchtenlassen des Bremslichts liegt weder eine (versuchte) Nötigung noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.«

OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]

1. Ein irrtümlich gemäß § 77b OWiG abgekürztes Urteil darf nicht nachträglich durch einen nachträgliche Urteilsbegründung gem. § 77b Abs. 2 OWiG ergänzt werden, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen und die abgekürzte Fassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. 2. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, wenn sich anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus den nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können, ergibt, daß die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG vorliegen. 3. Im Bonner Stadtgebiet beurteilt sich die Frage, ob es sich bei einer im Bereich eines Gehwegs gelegenen Baumscheibe um eine Anlage i.S. der Bonner Straßenordnung oder um einen Bestandteil des Gehwegs handelt, danach, ob sie von diesen so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht - z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden soll. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn sie durch eine - wenn auch nur niedrige - Einfriedung von dem Gehweg abgetrennt ist oder infolge einer Bepflanzung von einem Betreten erkennbar ausgenommen sein soll.

OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]

1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten Fahrer identisch, mit der Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale nachvollziehbar begründen.

OLG Köln (Ss 289/90 (B)) | Datum: 16.11.1990

NJW 1991, 1245 NZV 1991, 122 [...]

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