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»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

»Der Hinweis, daß auch 'eine Verurteilung nach § 323a StGB in Betracht' kommt, genügt selbst bei Anklage wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr den Anforderungen des § 265 Abs. 1 StPO nicht, wenn der Angeklagte wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt wird.«

OLG Köln (Ss 328/98) | Datum: 18.09.1998

NStZ-RR 1998, 370 VRS 96, 113 [...]

1. In den Fällen des § 2 Abs. 1, Abs. 2 BKatV können zur Begründung einer Ausnahme schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen. Berücksichtigungsfähig sind hiernach sowohl Tatmodalitäten, die zugunsten des Betroffenen vom Regelfall abweichen, als auch Umstände, die belegen, daß sich die Vollstreckung des Fahrverbots für den Betroffenen als erhebliche Härte darstellen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Gesichtspunkt für sich allein eine Ausnahme nahelegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände, seien es Tatmodalitäten oder Härtegründe, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt. Es ist zu besorgen, daß diese Grundsätze nicht hinreichend beachtet und auseinander gehalten worden sind, wenn das Amtsgericht einer Abweichung vom Regelfall nur zulassen will, wenn die Tat als 'weniger schwerwiegend' einzustufen sei oder 'zur Einwirkung auf den Betroffenen eine mildere Sanktion ausreichend' erscheine. Denn es ist nicht erkennbar, ob sich das Amtsgericht der Möglichkeit bewußt war, nicht nur im Falle besonderer Umstände, die der Tat ein unterdurchschnittliches Gewicht verleihen, sondern auch beim Vorliegen einer erheblichen Härte oder mehrerer, für sich genommen durchschnittlicher Entlastungsgründe nach einer Gesamtabwägung vom Fahrverbot absehen zu dürfen. Weder die Tatsache, daß der Verstoß sonntags gegen 9 Uhr, also offenkundig zu einer verkehrsarmen Zeit, stattgefunden hat, noch die Erwägung, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung an der untersten Grenze der für die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung bedeutsamen Erheblichkeitsschwelle lag, noch die Erwägung, daß die Jahresfrist des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV bis auf vier Tage verstrichen war, sind isoliert betrachtet geeignet, eine Ausnahme vom Regelfahrverbot zu rechtfertigen. Es war daher zu erörtern, ob nicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung die

OLG Köln (Ss 535/95 (B)-263 B) | Datum: 12.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) eine Geldbuße in Höhe von [...]

Auch das Schieben eines (fahruntüchtigen) Pkw auf einer öffentlichen Straße ist 'Gebrauch machen' i. S. d. § 22 Abs. 2 StVG.

OLG Köln (Ss 163/99) | Datum: 04.05.1999

DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]

»Führungsaufsicht nach § 68f StGB im Anschluß an eine voll verbüßte Gesamtfreiheitsstrafe setzt voraus, daß in der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine Einzelstrafe von mindestens zwei zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat enthalten ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Köln (2 Ws 145/96) | Datum: 07.05.1996

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach § 68 f Abs.1 StGB festgestellt, daß die Führungsaufsicht nicht entfalle, nachdem der Verurteilte die gegen ihn durch [...]

Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Beginn der Überprüfungsfrist des § 67e StGB ab dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

OLG Köln (2 Ws 303/13) | Datum: 04.09.2013

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]

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