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Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

OLG Köln (14 U 18/03) | Datum: 08.01.2004

NJW-RR 2004, 597 [...]

1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur der angestrebte Erfolg nicht erreicht wird, sondern zusätzlich eine dauerhafte Dranginkontinenz (ständiger unwillkürlicher Harnverlust mit gehäuft auftretendem Harndrang ausgelöst wird. 2. Bei die Lebensführung schwer beeinträchtigenden Folgen wie der vorbeschriebenen dauerhaften Dranginkontinenz besteht die Aufklärungspflicht auch, wenn das Risiko statistisch sehr gering ist und möglicherweise unter 1 Promille liegt. 3. 28000 DM [14000 EUR] Schmerzensgeld für 54jährige Klägerin wegen kombinierter Stress- und Dranginkontinenz und Operationsfolgen in Form von Bauchfellentzündung und Reoperation nach der zu 1. beschriebenen Operation.

OLG Köln (27 U 178/89) | Datum: 18.03.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/86 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) und 2) [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]

Eintrittspflicht des Teilkaskoversicherers wegen Fahrzeugentwendung

OLG Köln (9 U 77/09) | Datum: 24.11.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 528/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

OLG Köln (9 U 141/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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