Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 66 .
Sortieren nach   

»Im bloßen Aufleuchtenlassen des Bremslichts liegt weder eine (versuchte) Nötigung noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.«

OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]

Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten Fahrer identisch, mit der Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale nachvollziehbar begründen.

OLG Köln (Ss 289/90 (B)) | Datum: 16.11.1990

NJW 1991, 1245 NZV 1991, 122 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat liegt vor, wenn angesichts zahlreicher Vorverurteilungen, bei denen schon mehrfach die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden mußte, zu befürchten ist, daß auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird. 2. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur nach Akteneinsicht (hier: in medizinische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit) möglich ist.

OLG Köln (Ss 427/89) | Datum: 29.08.1989

NJW 1990, 2481 NZV 1990, 324 [...]

Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09) | Datum: 22.10.2009

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

OLG Köln (Ss 551/01) | Datum: 22.01.2002

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

OLG Köln (Ss 456/01) | Datum: 15.01.2002

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

OLG Köln (Ss 64/01) | Datum: 06.03.2001

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

OLG Köln (Ss 264/01) | Datum: 10.08.2001

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit des Hotel-Schwimming-Pools; Haftung für Unfalltod eines Kindes

OLG Köln (16 U 25/05) | Datum: 12.09.2005

I. Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 angebotene Pauschalreise in eine Hotelanlage in Griechenland für die Zeit vom 26.07. bis 09.08.2001 gebucht. [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 66 .