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Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

OLG Köln (20 U 240/23) | Datum: 15.03.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung

OLG Köln (17 W 198/17) | Datum: 19.02.2018

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 19. Juli 2017 - 7 O 322/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der Bushaltestelle

OLG Köln (11 U 209/10) | Datum: 12.01.2011

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]

Schadensersatz nach einer fehlerhaften Zahnbehandlung Verursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären Dysfunktion Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Köln (5 U 64/16) | Datum: 08.04.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]

Rückforderung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag Rechtzeitigkeit des Widerrufs

OLG Köln (21 U 107/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Haftung des Halters eines Lkw für Schäden beim Entladen mit dem auf dem Lkw montierten Kran

OLG Köln (14 U 26/18) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil [...]

Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

OLG Köln (20 U 79/18) | Datum: 27.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 374/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Unvermeidbarkeit eines Transportschadens

OLG Köln (3 U 203/07) | Datum: 13.01.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 56/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW

OLG Köln (16 U 80/08) | Datum: 19.08.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 20.11.2008 - 107 C 241/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1077,57 € [...]

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