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Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege- und Betreuungsbedarf älterer Frau, Heim-Unterbringung oder Betreuung zu Haus

OLG Köln (7 U 76/87) | Datum: 17.09.1987

Hinweis: Um die Kosten der Unterbringung in einer Tagesstätte bzw. in einem Internat sowie die Aufwendungen für Wochenend- und Ferienbetreuung ging es in einem ähnlichen, vom OLG Bamberg (Urteil - 5 U 141/92 - [...]

»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. 2. Erspartes Pflegegeld ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB anzurechnen, wenn die Ersparnis darauf beruht, daß wegen der Tötung des Unterhaltspflichtigen die Heimunterbringung des Anspruchsberechtigten erforderlich wird.«

OLG Köln (18 U 231/93) | Datum: 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt schwerbehinderte N. S. in der Zeit vom 1.1.1989 bis 1.12.1991. N. S. lebte bis auf einen Heimaufenthalt von September [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen Überforderung und auffälligem Verhalten des Kindes; Ergänzungspflegschaft für das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehungund die Sorge für schulische Angelegenheiten

OLG Köln (14 UF 39/24) | Datum: 15.04.2024

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 ( 32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]

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