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Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

OLG Köln (83 Ss-OWi 82/07) | Datum: 16.11.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG ' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots Voraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

OLG Köln (III-1 RBs 152/13) | Datum: 05.07.2013

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

OLG Köln (III-1 RBs 334/12) | Datum: 04.01.2013

Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

OLG Köln (III-1 RVs 36/13) | Datum: 01.03.2013

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

Berechnung des Haushaltsführungsschadens

OLG Köln (19 U 39/14) | Datum: 12.12.2014

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Handys Benutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten von Gegenständen

OLG Köln (1 RBs 347/20) | Datum: 04.12.2020

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

d. »Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos auch von Linienomnibussen mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann (Ergänzung zu BGH, MDR 1991, 843 = DRsp (145) 376 a-b).«

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 09.01.1992

Vgl. dazu auch das Urteil des OLG Köln (Urteil - 7 U 192/91 - v. 2.4.1992, in NJW 1992, 2237 ), worin es um - zwecks Verkehrsberuhigung angebrachte - sogen. »Aufpflasterungen« geht. Einschlägig ist ferner das Urteil [...]

a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

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