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Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB) durch sofortiges Verlassen des Unfallortes auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nur Beifahrer in dem ihm gehörenden Unfallfahrzeug war.

OLG Hamm (20 W 66/85) | Datum: 20.05.1986

»... Die Bekl. ist [gegenüber der klagenden VersNehmerin] .. von ihrer Leistungspflicht aus der Fahrzeugvollversicherung frei geworden. Die Kl. hat die in § 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB normierte Obliegenheit, alles zu tun, [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;

OLG Hamm (13 U 277/82) | Datum: 26.06.1985

»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]

Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hier: Sicherungseigentümer) nicht identisch sind.

OLG Hamm (20 U 67/85) | Datum: 29.11.1985

(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]

b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983 eingetretene Versicherungsfälle, unabhängig davon, ob eine Obliegenheitsverletzung davor oder danach begangen wurde.

OLG Hamm (20 U 124/85) | Datum: 29.11.1985

(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG ) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]

a-b. Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung (a) wegen beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit durch Medikamenteneinnahme nicht stets, sondern nur bei Nichtbeachten eines konkreten, die Gefahr der Beeinträchtigung aufdrängenden Hinweises;

OLG Hamm (20 U 52/86) | Datum: 17.09.1986

Die Kl. war VersNehmerin der Bekl. u. a. in der Fahrzeugversicherung. Sie verursachte, nachdem sie Tabletten eingenommen und eine Injektion desselben Medikaments durch ihren Hausarzt erhalten hatte, einen [...]

Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang

OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs

OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 16/03) | Datum: 16.10.2003

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

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