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»Zur Bemessung der Pauschvergütung des bestellten Verteidigers, der erstmals im Strafvollstreckungsverfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wird, ist auf die Vorschrift des § 91 BRAGO zurückzugreifen.»

OLG Hamm (2 (s) Sbd. 4-90/96) | Datum: 20.06.1996

I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten, der durch Urteil des Landgerichts vom 15. März 1974 wegen Mordes und sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, am 22. [...]

»Dem Verteidiger steht auch im Fall der rechtskräftigen Nichteröffnung des Hauptverfahrens die volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BRAGO zu.«

OLG Hamm (2 Ws 350/96) | Datum: 10.10.1996

JurBüro 1997, 136 NStZ-RR 1997, 96 StV 1997, 36 ZfS 1997, 192 [...]

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdung

OLG Hamm (2 Ss 1030/00) | Datum: 27.10.2000

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm (2 Ws 132/16) | Datum: 05.07.2016

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]

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