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Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 386/95) | Datum: 18.07.1995

DRsp II(294)283c NZV 1995, 498 VRS 90, 213 [...]

Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in aller Regel nicht darauf ankommt, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit einer empfindlicheren, u.U. drastisch erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Vielmehr darf der Tatrichter im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG von der Verhängung eines Fahrverbotes nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art absehen, etwa wenn die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen herausfällt, daß sie nicht mehr als Regelfall i.S. dieser Vorschrift angesehen werden kann, oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 480/95) | Datum: 18.07.1995

Ebenso: OLG Hamm (Beschluß - 1 Ss OWi 383/96 - 7.5.1996, in ZfS 1996, 316), das eine solche außergewöhnliche Härte bspw. dann annimmt, wenn ein Betroffener seine Arbeitsstelle im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes [...]

»1. Wer so unaufmerksam fährt, daß er ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, verletzt seine Pflichten als Kfz-Führer i.d.R. in so besonders grober Weise, daß es regelmäßig geboten ist, gegen ihn das Regelfahrverbot als Besinnungsmaßnahme zu verhängen. 2. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Taxifahrer.« Auch ein Taxifahrer hat berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund eines gegen ihn verhängten Fahrverbots hinzunehmen, wenn wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme 'Fahrverbot' mehr bleibt.

OLG Hamm (2 Ss Owi 1545/96) | Datum: 21.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit' gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 625,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

OLG Hamm (9 U 161/96) | Datum: 21.01.1997

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente

OLG Hamm (9 U 123/05) | Datum: 06.06.2008

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]

Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) | Datum: 29.10.2008

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]

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