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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: JMBlNRW

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»1. In den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV können schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes rechtfertigen; des Vorliegens von Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände bedarf es insoweit - anders als in den Anwendungsfällen des § 24 a StVG - nicht. 2. Die Entscheidung des Tatrichters, ob im Einzelfall trotz des Vorliegens der Merkmale eines Regelfalles nach der BKatV von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, unterliegt im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze und Intentionen der BKatV der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; dem Tatrichter ist insoweit insbesondere kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1304/95) | Datum: 07.03.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , § 49 Abs. 1 Nr.3 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. Der [...]

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