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Mehrfache Verstöße gegen Grundregeln der §§ 1, 3 StVO rechtfertigen bei Einfahrt in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung und anschließender Kollision mit dem Querverkehrs den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

OLG Hamburg (7 U 146/83) | Datum: 13.12.1983

VersR 1984, 377 ZfS 1984, 186 [...]

Beim Gebrauchtwagenkauf sind normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auch dann keine Fehler im Sinne des § 459 BGB, wenn sie die Funktionsfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

OLG Hamburg (8 U 100/81) | Datum: 07.12.1981

MDR 1982, 406 VersR 1982, 961 [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/73) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 9.3.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 6. 6.1973, VersR 1974, 560; AG Diez (3 C 350/79) ZfS 1986, 2; AG Osnabrück (6 C 758/79) ZfS 1987, 2; AG Brakel (7 C 4S1/80) ZfS 1987, 2; AG Diez (3 C [...]

1. Günstige und entlastende Tatsachen sind im Normalfall durch Aussagen des unfallbeteiligten Fahrers nicht zu beweisen. 2. Bei den meist sehr schnell und unerwartet ablaufenden Verkehrsunfällen ist das Beobachtungs- und Erinnerungsvermögen des persönlich betroffenen und durch Abwehr- und Schockreaktionen zusätzlich beeinträchtigten Fahrers ohnehin überfordert. 3. Auch wenn unterstellt werden kann, daß der Fahrer von seinem Halter nicht ersatzpflichtig gemacht werden wird, so bleibt doch der Umstand, daß er vom Unfallgeschehen betroffen ist und daß er die Ereignisse unter dem Druck seiner Beteiligung am Unfall und im Licht seines Interesses am Ausgang des Rechtsstreits sieht, insbesondere dann, wenn er zum Halter in freundschaftlichen und engen Beziehungen steht.

OLG Hamburg (14 O 179/73) | Datum: 06.09.1974

So auch LG Rottweil v. 9.2.1972, VersR 1973, 82 bei einem Kraftfahrer einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. VersR 1975, 911 [...]

Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.

OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

A. Fiktive Kosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs können bei Ausbleiben begründeter Bedenken in Höhe von 150,00 DM zuerkannt werden (Vgl. BGH VersR 66, 830). B. Für Abmeldung und neue Anmeldung des Unfallfahrzeugs ist ein Pauschalbetrag von 70,00 DM angemessen.

OLG Hamburg (7 U 16/85) | Datum: 02.07.1985

B. Vgl. LG Saarbrücken ZfS 1986, 103; AG Offenbach ZfS 1986, 39 (mit weiteren Hinweisen). A.A.: LG Frankfurt/M. ZfS 1986, 39; AG Gronau ZfS 1986, 39, AG Leverkusen ZfS 1986, 103 VersR 1986, 770 ZfS 1986, [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

Der Haftpflichtversicherer des in erster Instanz zur Zahlung verurteilten Schädigers ist grundsätzlich berechtigt, die Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag auszunützen, um die Aussichten einer Rechtsmitteleinlegung zu prüfen, und bis dahin die Zahlung zurückzuhalten. Die Kosten für eine vorher abgesandte Zahlungsaufforderung sind daher hin der Regel nicht erstattungsfähig.

OLG Hamburg (8 W 33/85) | Datum: 08.02.1985

VersR 1986, 1031 [...]

1. In der an der Unfallstelle schriftlich abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten, er werde den Schaden 'durch seine Versicherung' begleichen, liegt ein ihn persönlich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das sich jedoch auf den Ersatz des Fremdschadens beschränkt. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wird durch ein von diesem eigenmächtig abgegebenes Schuldanerkenntnis nicht gebunden. Er haftet somit nur in dem Umfang, wie er ohne das Anerkenntnis haften würde.

OLG Hamburg (7 U 141/72) | Datum: 23.10.1973

So auch LG Kiel v. 09.03.1973, VersR 1973, 778; LG Nürnberg-Fürth v. 06.06.1973, VersR 1974, 560. So zu 2. auch LG Köln v. 07.12.1973, VersR 1974, 915 auch hinsichtlich des Fahrers. Siehe auch Strothe, VersR 1974, 959: [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen auf der Autobahn

OLG Hamburg (14 U 179/73) | Datum: 06.09.1974

VersR 1975, 911 [...]

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