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1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Funkstoppmeßverfahrens zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bestehen nicht. 2. Ein für alle Geschwindigkeitsbereiche und Meßstrecken gleichbleibender Sicherheitsabstand von 3 km/h kann bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h oder Meßstrecken von erheblich unter 300 m dazu führen, daß den bei dieser Meßmethode zu berücksichtigenden Unsicherheitsfaktoren nicht hinreichend Rechnung getragen wird.

OLG Hamburg (1 a Ss 246/76 O) | Datum: 07.03.1978

VRS 55, 373 [...]

Die Blutalkoholbestimmung mit dem vollautomatisch arbeitenden Gaschromatographen kann zwar die Blutalkoholbestimmung nach dem bisher üblichen Widmark-Verfahren ersetzen; sie erlaubt jedoch nicht, auf die Heranziehung von Kontrolluntersuchungen nach der ADH-Methode und die Verwertung des arithmetischen Mittels aus den Untersuchungsergebnissen nach beiden Methoden zu verzichten.

OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) | Datum: 19.02.1976

NJW 1976, 1161 VRS 51, 61 [...]

Haben sich die Unfallbeteiligten nach Feststellung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge und Fahrer und der Art ihrer Beteiligung von der Unfallstelle einverständlich entfernt, um anderswo die Unfallfolgen ohne Einschaltung der Versicherer zu regulieren, so erfüllt es nicht den Tatbestand der Unfallflucht, wenn jetzt einer der Beteiligten abredewidrig davonfährt.

OLG Hamburg (2 Ss 29/78) | Datum: 06.10.1978

DAR 1979, 54 NJW 1979, 439 VRS 56, 344 [...]

»Die in § 39 Abs. 1 StVG aufgeführten, nach § 33 Abs. 1 StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i.S. des § 203 Abs. 2 S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Geheimnis gleichstehende für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßte Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB. Sie unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 203 StGB und auch nicht dem des § 43 BDSG.«

OLG Hamburg (2 Ss 105/97) | Datum: 22.01.1998

DAR 1998, 149 VRS 95, 216 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines oder mehrerer Fußgänger bei Dunkelheit; Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tötung beider Eltern

OLG Hamburg (14 U 147/91) | Datum: 10.09.1993

Hinweis: Sachverhalt und Beurteilung variieren gegenüber anderen einschlägigen Urteilen, so insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/41 (mit Hinweis) sowie ES Kfz-Schaden M-2/25 jeweils betr. Vollwaisen-Unterhalt, ferner [...]

»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.«

OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

OLG Hamburg (2 81/07 REV) | Datum: 04.02.2008

I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 19. April 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 70,-- EUR unter Bewilligung monatlicher Ratenzahlung von 175,-- [...]

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]

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