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Bei der Frage, ob durch Zusammenwirkung von Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme die Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Tabletten für sich allein berauschende Wirkung haben. Es genügt, daß der Alkohol im Zusammenhang mit ihnen die Fahrtüchtigkeit aufhebt.

OLG Hamburg (1 Ss 169/66) | Datum: 01.03.1967

DAR 1967, 304 VRS 32, 444 [...]

Ein auf einem Autobahnparkplatz abgestellter Kraftfahrzeug-Anhänger ist bei Dunkelheit so zu beleuchten, daß herankommende Verkehrsteilnehmer die Umrisse erkennen können.

OLG Hamburg (1 Ss 83/66) | Datum: 17.08.1966

DAR 1967, 196 VRS 32, 121 [...]

Sieht der Kraftfahrer auf der Fahrbahn einen Ball liegen und kann er den Gehweg nicht einsehen, so muß er langsamer fahren, damit er rechtzeitig halten kann, falls ein Kind unachtsam die Fahrbahn betritt, um den Ball zu holen.

OLG Hamburg (1 Ss 64/66) | Datum: 20.07.1966

VRS 31, 358 [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' im Sinne der §§ 69 Abs. 2 S. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1 500 DM (ohne Berücksichtigung von Verdienstausfall, Gutachter- und Anwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten) anzunehmen.

OLG Hamburg ((33) Qs 1018/88) | Datum: 07.12.1988

VRS 1989, 282 [...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der StVO.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88) | Datum: 01.08.1988

VRS 76, 37 [...]

Bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung vom Blutentnahmewert dürfen die beiden ersten Stunden nach Trinkende nicht von der Rückrechnung ausgenommen werden, wenn zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Zurechnungsfähigkeit) mit dem höchstmöglichen Abbauwert zurückgerechnet wird.

OLG Hamburg (2 Ss 48/74) | Datum: 17.05.1974

Fortbildung von BGH v. 11.12.1973, BGHSt 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 1974, 246 = DAR 1974, 52 = MDR 1974, 242 . MDR 1974, 769 NJW 1974, 1432 VRS 47, 260 VerkMitt 1975, 26 [...]

Ist eine Einbahnstraße in ihrem Verlauf durch einen 1,5 bis 2 m breiten, mit Kantsteinen abgesetzten und mit Straßenbegleitgrün bepflanzten Mittelstreifen unterteilt, so daß der Straßenverkehr beiderseits des Mittelstreifens in der gleichen Richtung verläuft, dann darf ein Kraftfahrer einen Wechsel durch eine etwa 3 bis 4 m breite Unterbrechung des Mittelstreifens von dem rechten in den linken Straßenteil nur vornehmen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 4 StVO). Die Regel 'Rechts vor links' (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) gilt in dem Fall nicht.

OLG Hamburg (1 Ss 136/84 OWi) | Datum: 20.12.1984

VRS 68, 293 VerkMitt 1985, 43 [...]

Bei ganz kurzem Anfahren des Wagens aus dem Stand und leichtem Schrägstellen - zum besseren Eingliedern in den fließenden Verkehr - liegt eine Behinderung oder Belästigung anderer i.S.v. § 1 StVO nicht vor.

OLG Hamburg (Ss 83/56) | Datum: 20.06.1956

DAR 1956, 281 VRS 11, 292 VerkBl 1956, 627 [...]

1. Erklärungen über den Treibstoffverbrauch, die bei den Kaufverhandlungen über ein Kraftfahrzeug abgegeben werden, sind im allgemeinen keine unverbindlichen Äußerungen, sondern Zusicherung einer Eigenschaft i.S.v. § Abs. 2 BGB. 2. Bei der Zusicherung von Eigenschaften begründen, anders als beim Vorliegen von Mängeln gemäß § 459 Abs. 1 BGB, auch nicht erhebliche Abweichungen, sofern sie nur nicht völlig unerheblich sind, die Verkäuferhaftung.

OLG Hamburg (1 U 67/50) | Datum: 09.06.1950

VRS 2, 273 [...]

Es besteht kein Erfahrungssatz, daß Personenkraftwagen bei Vollbremsung auf trockener Asphaltstraße regelmäßig eine mittlere Bremsverzögerung von 7,5 m/sec² erreichen.

OLG Hamburg (1 Ss 74/79) | Datum: 12.12.1979

bei Normalbremsung nicht stärker als 3 m/sec²: AG Aschaffenburg (OWi 135 JS 4207/82) DAR 1982, 334 . DAR 1980, 184 VRS 59, 145 VerkMitt 1980, 62 [...]

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