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OLG Hamburg (2 Ss 52/83 OWi) | Datum: 30.06.1983

VRS 65, 393 VerkMitt 1983, 86 [...]

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg (2 Rev 8/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

Verweigerung der unbaren Entgegennahme von Entgelten für Beförderungsleistungen durch Taxiunternehmer und -fahrer

OLG Hamburg (2-32/10 (RB)) | Datum: 26.08.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 237, vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189 Abzug von Nutzungsvorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs Erstmalige Aufforderung zur Rückabwicklung

OLG Hamburg (15 U 190/19) | Datum: 13.01.2020

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]

Voraussetzungen für die Strafbarkeit bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Hamburg (3 - 13/09 (Rev)) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist ein Kfz mit einem Zeichen versehen, wenn dieses dem Fahrzeug in einer Weise räumlich zugeordnet ist, daß ein objektiver Beobachter daraus regelmäßig den Schluß zieht, es handele sich dabei um das amtliche Kennzeichen, mit dem die Straßenverkehrsbehörde gerade dieses Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr zugelassen hat. Ein 'Anbringen' durch Herstellen einer technischen Verbindung zwischen Kennzeichen und Fahrzeug ist hierzu nicht erforderlich.«

OLG Hamburg (1 Ss 40/94) | Datum: 24.06.1994

NZV 1994, 369 VRS 87, 370 VerkMitt 1994, 93 [...]

Eine 'Schädigung' i.S.v. § 1 StVO liegt nicht vor, wenn dem angerichteten Schaden wirtschaftlich keinerlei Bedeutung zukommt.

OLG Hamburg (2a Ss 15/65) | Datum: 17.08.1965

DAR 1965, 329 VRS 29, 273 [...]

1. Die Blutalkoholbestimmung nach dem Widmark-Verfahren ist in der Regel als für die gerichtliche Praxis ausreichend, brauchbar und zuverlässig anzusehen. Nur in Ausnahmefällen wird eine Kontrollbestimmung nach der ADH-Methode notwendig sein. 2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter von dem Mittelwert der Ergebnisse aus drei Untersuchungen nach dem Widmark-Verfahren ausgeht.

OLG Hamburg (1 Ss 38/64) | Datum: 09.09.1964

VRS 28, 306 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Straße überquerenden Kindes

OLG Hamburg (7 U 39/88) | Datum: 03.01.1989

(Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 10.10.1989 - VI ZR 41/88 - abgelehnt.) NJW 1990, 1053 NZV 1990, 71 VRS 1990, 12 r+s 1989, 396 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

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