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Haben sich die Unfallbeteiligten nach Feststellung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge und Fahrer und der Art ihrer Beteiligung von der Unfallstelle einverständlich entfernt, um anderswo die Unfallfolgen ohne Einschaltung der Versicherer zu regulieren, so erfüllt es nicht den Tatbestand der Unfallflucht, wenn jetzt einer der Beteiligten abredewidrig davonfährt.

OLG Hamburg (2 Ss 29/78) | Datum: 06.10.1978

DAR 1979, 54 NJW 1979, 439 VRS 56, 344 [...]

1. Wird nachts ein Stromverteilerkasten durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnerbetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese weiteren Schäden. 2. Wird der Geschädigte gem. § 24 UStG 'pauschliert' zur Umsatzsteuer veranlagt, hat der Schädiger auch den in der Reparaturrechnung enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag zu erstatten. 3. Daß die Haftung der Stadtwerke als weitere Schädiger durch deren AGB teilweise ausgeschlossen ist und der Geschädigte sich mit den Stadtwerken verglichen hat, steht einer vollen Inanspruchnahme des Pkw-Haftpflichtversicherers nicht entgegen.

OLG Hamburg (7 U 17/89) | Datum: 17.07.1990

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob das von der Klägerin in der Berufungsinstanz noch verfolgte Begehren eine Klagänderung darstellt. Eine solche wäre als sachdienlich zuzulassen (§§ 523 [...]

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