Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .
Sortieren nach   

Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.

OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

Bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung vom Blutentnahmewert dürfen die beiden ersten Stunden nach Trinkende nicht von der Rückrechnung ausgenommen werden, wenn zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Zurechnungsfähigkeit) mit dem höchstmöglichen Abbauwert zurückgerechnet wird.

OLG Hamburg (2 Ss 48/74) | Datum: 17.05.1974

Fortbildung von BGH v. 11.12.1973, BGHSt 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 1974, 246 = DAR 1974, 52 = MDR 1974, 242 . MDR 1974, 769 NJW 1974, 1432 VRS 47, 260 VerkMitt 1975, 26 [...]

Die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird nicht durch ein am Fahrzeug befestigtes Formblatt unterbrochen, in dem mitgeteilt wird, daß dem Verkehrsteilnehmer eine bestimmte Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werde, er aber in dieser Angelegenheit demnächst noch einen schriftlichen Bescheid erhalte.

OLG Hamburg (1 Ss 49/79 OWi) | Datum: 20.09.1979

MDR 1979, 1046 VRS 58, 434 [...]

Die Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts ist ausnahmsweise dann erstattungsfähig, wenn er von dem Prozeßbevollmächtigten der Gegenpartei unmittelbar auf die vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits angesprochen worden ist und er die Vorschläge der Gegenseite direkt an seine Partei weitergeleitet hat.

OLG Hamburg (8 W 84/80) | Datum: 06.06.1980

MDR 1981, 150 VersR 1981, 360 [...]

Die Sicherstellung, daß der Neuwertteil der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs verwendet wird, kann auch durch den Abschluß eines Leasingvertrages über ein Neufahrzeug erfolgen.

OLG Hamburg (14 U 217/95) | Datum: 24.04.1998

MDR 1998, 964 OLGReport-Hamburg 1998, 222 ZfS 1999, 44 [...]

Bei einem außergerichtlichen Vergleich ist die anwaltliche Vergleichsgebühr bei der Kostenfestsetzung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Parteien im Hinblick auf diesen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und sodann das Gericht auf ihren Antrag über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO entscheidet.

OLG Hamburg (8 W 198/96) | Datum: 08.10.1996

s.a. zur Festsetzung der Vergleichsgebühr auch OLG Koblenz VersR 1993, 247 L. MDR 97, 202 VersR 1997, 1509 [...]

Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Zurechnung unsorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte durch den Prozeßbevollmächtigten; Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage

OLG Hamburg (14 U 243/99) | Datum: 19.05.2000

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 7. November 1992 begehrt, abgewiesen mit der Begründung, die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .