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Anforderungen an die Beweiswürdigung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei behaupteter Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Schleudertraumas

OLG Hamburg (14 U 274/98) | Datum: 18.01.2002

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden, der ihm nach seiner Behauptung als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden ist, der am 24.3.1990 in der Feldstraße in Hamburg [...]

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamburg (8 W 149/02) | Datum: 15.07.2002

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]

Nichtigkeit eines dauerhaften Rotlichts aufgrund einer Funktionsstörung der Ampel Straflosigkeit einer irrtümlichen Annahme einer Funktionsstörung der Wechsellichtzeichenanlage Wirkungslose Anordnung eines Halts für Radfahrer bei fehlender Auslösung der Messung durch diesen Keine Verurteilung wegen Rotlichtverstoß bei nichtiger Rotanordnung der Ampel

OLG Hamburg (5 ORbs 25/23) | Datum: 11.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Hamburg (14 U 175/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 3,0 Promille sind regelmäßig die in § 20 StGB genannten Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit gegeben oder jedenfalls nicht sicher auszuschließen, und zwar wegen des (möglichen) Fortfalls des Hemmungs-(Steuerungs-)vermögens. Das gilt selbst bei einem alkoholgewöhnten Täter. Auch bei ihm steht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten der erheblichen Verminderung oder gar dem Verlust der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen, zumal gerade Personen mit großer Alkoholtoleranz sich im Rausch häufig noch motorisch kontrolliert und äußerlich geordnet verhalten können. Demgemäß darf der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille oder mehr zur Tatzeit Schuldfähigkeit des Angeklagten nur für gegeben halten, wenn er sich nach einer alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände im Erscheinungsbild des Täters erfassenden Gesamtwürdigung, die kritisicher medizinischer Prüfung standhält, gerade auch vom Fortbestehen der Steuerungsfähigkeit zweifelsfrei hat überzeugen können (BGH in NStZ 1989, 119).

OLG Hamburg (1 Ss 141/92) | Datum: 08.02.1993

DAR 1993, 395 [...]

Ein Reifenhändler, der einem Kunden Reifen verkauft, die für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen sind, haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls, der auf die nicht zugelassene Bereifung zurückzuführen ist.

OLG Hamburg (7 U 113/70) | Datum: 22.06.1971

DAR 1972, 16 VersR 1972, 446 [...]

Eine 'Schädigung' i.S.v. § 1 StVO liegt nicht vor, wenn dem angerichteten Schaden wirtschaftlich keinerlei Bedeutung zukommt.

OLG Hamburg (2a Ss 15/65) | Datum: 17.08.1965

DAR 1965, 329 VRS 29, 273 [...]

§ 8 Abs. 1 StVO gilt lediglich als Regelvorschrift für die Fortbewegung und schließt nicht unter allen Umständen aus, daß auch der Gehweg benutzt werden darf. Bei einer vorübergehenden Benutzung des Gehweges durch ein Fahrzeug ist die konkrete Situation, d.h. Veranlassung und Gründe für das Befahren des Gehweges, daraufhin zu prüfen, ob sie eine Ausnahme von der Regel billigerweise gestattet.

OLG Hamburg (Ss 291/59) | Datum: 17.02.1960

DAR 1960, 241 [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

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