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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: SP

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Kein 'Gebrauch' des Kfz wenn ein Pkw in einer Tiefgarage aus ungeklärter Ursache in Brand gerät.

OLG Frankfurt/Main (3 U 81/94) | Datum: 27.04.1995

S. zu 'Gebrauch des Fahrzeugs' BGH VersR 1995, 90; BGH VersR 1994, 83 ; VG Hannover VersR 1994, 552. SP 1995, 315 VersR 1996, 1269 [...]

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration - hier im Bereich zwischen 0,61 o/oo und 0,98 o/oo - unter erheblicher Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit sowie unter Mißachtung des gebotenen Sicherheitsabstandes ein bereits insoweit gefährliches Überholmanöver einleitet und die gebotene Aufmerksamkeit zusätzlich dadurch vernachlässigt, daß er während dieses gefährlichen Überholvorganges seine Aufmerksamkeit trotz der in Rechnung zu stellenden Reaktionsstörungen von der angeblich durch das Gebläse seines Fahrzeugs hervorgerufenen Störung ablenken läßt und in die Leitplanken gerät, handelt objektiv und subjektiv grob fahrlässig.

OLG Frankfurt/Main (1 U 68/94) | Datum: 09.03.1995

Zur groben Fahrlässigkeit bei relativer Fahruntüchtigkeit s.a. BGH NJW 1992, 119 ; OLG Hamm NZV 1994, 112 = SP 1994, 224; OLG Köln SP 1993, 395; LG Verden SP 1993, 326; LG Ravensburg SP 1994, 26 (1,03 o/oo und [...]

Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt

OLG Frankfurt/Main (1 U 73/93) | Datum: 22.09.1994

DRsp II(294)276b HVBG-INFO 1996, 596 OLGR-Frankfurt 1995, 5 OLGReport-Frankfurt 1995, 5 SP 1995, 331 VersR 1995, 599 ZfS 1995, 85 r+s 1995, 254 [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (15 U 77/96) | Datum: 10.04.1997

Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 13.000 DM zu zahlen, weil der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) am [...]

Haftungsabwägung; Auffahrunfall auf BAB; vorausfahrender Lkw kommt infolge Motorschadens fast zum Stillstand.

OLG Frankfurt/Main (2 U 74/95) | Datum: 24.11.1995

SP 1996, 235 [...]

1. Die Pflicht zum Rückruf hat dort ihre Grenze, wo eine Warnung Warnung ausreicht, die mit der Aufforderung verbunden ist, die notwendige Mangelbeseitigung alsbald vornehmen zu lassen. 2. Können von dem bestehenden Konstruktionsmangel nicht nur Gefahren für das Produkt selbst, sondern auch für dessen Benutzer, möglicherweise auch für unbeteiligte Dritte, ausgehen, ist eine deutliche und unmittelbar an den Endabnehmer des Produkts gerichtete Warnung und Aufforderung zur Mangelbeseitigung erforderlich.

OLG Frankfurt/Main (22 U 100/94) | Datum: 24.10.1995

SP 1996, 125 VersR 1996, 982 [...]

Inhalt und Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht eines Handwerkers, dessen Arbeits-/Erwerbsfähigkeit verletzungsbedingt um 20 % reduziert ist und der gleichwohl im gewünschten Beruf (als Fliesenleger) berufstätig sein will und kann. Insoweit muß der Betroffene seinen Einsatz in diesem Beruf den verletzungsbedingten physischen Einschränkungen anpassen und insbesondere körperlich extreme Belastungen meiden.

OLG Frankfurt/Main (12 U 181/94) | Datum: 05.10.1995

S.a. BGHZ 10, 18 ff; BGH NJW 1967, 2053; BGH NJW 1979, 2142 ; BGH NJW 1991, 1412 . ES Kfz-Schaden L-1/57 NJW-RR 1996, 1368 NZV 1996, 454 SP 1996, 346 [...]

Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen seiner Aufklärungsobliegenheiten gehalten aktiv an der Aufklärung mitzuwirken. Er darf sich nicht darauf beschränken, durch spätere Aushändigung von Informationen (hier: Gutachten) weitere Ermittlungen zu ermöglichen.

OLG Frankfurt/Main (14 U 150/95) | Datum: 29.10.1996

s.a. OLG Hamm VersR 1985, 30 ; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 481 ; LG Hannover VersR 1996, 182 SP 1997, 264 [...]

1. Eine Abweichung der Kilometer-Laufleistung zwischen angegebenen ca. 60 000 und tatsächlich mindestens 70 000 ist derart erheblich, daß sie nicht mehr mit dem Hinweis auf eine bloße Zirkaangabe gerechtfertigt werden kann. 2. Der Versicherer ist berechtigt, sich im Falle einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Aufklärungspflichtverletzung auf den vollen Verlust des Versicherungsanspruchs zu berufen, ohne daß es darauf ankommt, ob die Obliegenheitsverletzung für den Versicherer nachteilige Folgen gehabt hat und ob der volle Anspruchsverlust, gemessen an der Bedeutung des Verstoßes, den Versicherungsnehmer unverhältnismäßig schwer zu treffen vermag. 3. Voraussetzung dafür ist lediglich, daß der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 199/96) | Datum: 06.11.1997

s. zur nötigen Belehrung durch Versicherer OLG Köln SP 1998, 63 mwH; LG Köln SP 1998, 170. SP 1998, 254 [...]

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