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Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages durch den Käufer

OLG Frankfurt/Main (3 U 228/16) | Datum: 20.04.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2- 20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]

Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Haftpflichtansprüche wegen eines Geburtsschadens Gruppenversicherung für Hebammen Einwand der Mehrfachversicherung Einrede der Verjährung Hemmung einer Verjährung

OLG Frankfurt/Main (7 U 132/20) | Datum: 02.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276.414,46 € [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 86/20) | Datum: 30.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (6 UF 68/22) | Datum: 17.10.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rechtsfolgen der Belehrung über die Erklärung des Widerspruchs „in schriftlicher Form“ anstelle der gesetzlich geforderten Textform

OLG Frankfurt/Main (18 U 20/22) | Datum: 17.01.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen Wohnung Begriff der unbilligen Härte Abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung von Kindern durch einen Umzug mit der Folge des etwaigen Verlusts der sozialen Bindungen Unterbliebene Anstrengungen eines Auszugspflichtigen zur Suche von Ersatzwohnraum

OLG Frankfurt/Main (6 UF 87/22) | Datum: 18.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]

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