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Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

OLG Frankfurt/Main (8 U 73/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen ( 3 O 494/08) unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung 'durch' den Gebrauch des Kraftfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (1 U 264/08) | Datum: 07.05.2009

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]

Wird die Gewährleistung durch die Klausel 'gekauft wie besichtigt' ausgeschlossen, so kann der Käufer Mängel, die er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, nicht mehr geltend machen. Die Beweislast trifft dem Verkäufer.

OLG Frankfurt/Main (5 U 18/79) | Datum: 09.10.1979

So auch LG Dortmund v. 14.12.1978, DAR 1979, 287 = VersR 1980, 76. MDR 1980, 140 VersR 1980, 538 [...]

Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.

OLG Frankfurt/Main (6 W 125/93) | Datum: 23.08.1993

AnwBl 1994, 46 BB 1993, 2330 GRUR 1994, 148 MDR 1994, 213 OLGReport-Frankfurt 1993, 291 ZfS 1994, 343 wrp 1994, 41 [...]

Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994

Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]

Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 556/83) | Datum: 31.08.1983

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Entfällt die vom Vermieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter, so verstößt es gegen Treu und Glauben, ihm in AGB oder vorformulierten Verträgen die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, und zwar auch dann, wenn der Mieter den vorgesehenen Ausschluß einer Teilhaftung nicht gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr vereinbart hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 90/84) | Datum: 06.02.1985

Fortführung von BGH v. 22.10.1975, BGHZ 65, 118 = MDR 1976, 2220 u. BGH v. 08.02.1978, BGHZ 70, 304 = MDR 1978, 658 MDR 1985, 671 VersR 1986, 495 [...]

Eine unzureichende Werksgarantie (Restlaufzeit nur zwei Monate statt einem Jahr) stellt einen Sachmangel dar, weil ein Neuwagen ohne die übliche Werksgarantie einem Gebrauchtwagen gleichsteht.

OLG Frankfurt/Main (22 U 32/83) | Datum: 30.09.1983

Anschluß an LG Bielefeld v. 18.12.1970, MDR 1971, 661 = VersR 1971, 848. MDR 1984, 141 VRS 6, 401 VersR 1984, 793 [...]

Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs 'Fehlerfreiheit während sechs Monaten nach Erstzulassung, höchstens bis 10000 km', zugesagt, so trägt er die Beweislast für die Behauptung, ein während des Garantiezeitraums aufgetretener Motorschaden sei bei Übergabe nicht vorhanden gewesen und auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 389/83) | Datum: 28.03.1985

MDR 1985, 672 VersR 1986, 197 [...]

1. Läßt der Versicherungsnehmer Autoschlüssel in der Tasche seines Mantels, den er bei einem Elternabend in einer Schule an die unbewachte Kleiderablage gehängt hat, und werden Schlüssel und Fahrzeug entwendet, so hat er den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt. 2. Der Versicherungsnehmer verletzt keine Obliegenheit, wenn er in der Schadensanzeige lediglich 'Diebstahl, unbefugte Benutzung' angibt und außerdem darauf hinweist, daß er den Diebstahl bei der Polizei angezeigt hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 140/82) | Datum: 09.11.1983

MDR 1984, 498 VersR 1985, 774 [...]

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