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Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung des Wartepflichtigen (hier: Mithaftung von 33%), der durch ein zu schnelles Heranfahren an die Wartelinie den bevorrechtigten Kraftfahrer (66%), der eine Missachtung seines Vorrangs befürchtet, als Abwehrreaktion zu einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot veranlasst.

OLG Frankfurt/Main (25 U 249/99) | Datum: 16.06.2000

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

OLG Frankfurt/Main (25 U 210/03) | Datum: 28.01.2005

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/13) | Datum: 14.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Kein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB Verhältnismäßigkeit bei Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Bedeutung Eignungsmangel wegen alkoholisiertem Fahren mit E-Scooter

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 276/22) | Datum: 08.05.2023

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]

Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines Rasenmähers Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

OLG Frankfurt/Main (26 U 4/21) | Datum: 31.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2- 10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Nachweis der fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Beweis durch Zeugenvernehmung

OLG Frankfurt/Main (22 U 190/18) | Datum: 12.12.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.9.2018 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten der [...]

Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist materiell rechtmäßig. Die sich aus den Zeichen der StVO ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten. Verstöße dagegen können gemäß den Bestimmungen der StVO i.V.m. dem StVG geahndet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]

Sind der Betroffene und sein Verteidiger zu einem Hauptverhandlungstermin in einem Bußgeldverfahren nicht erschienen, obwohl nach dem bisherigen Prozeßverhalten eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu erwarten war, so hat das Gericht vor der Verwerfung des Einspruchs die übliche Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 474/94 OWiG) | Datum: 20.07.1994

Die nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde dringt mit der Verfahrensrüge durch. Mit ihr wird zu Recht geltend gemacht, daß das Amtsgericht - entgegen der ihm obliegenden richterlichen Fürsorgepflicht - [...]

1. Der Unternehmer ist bei Erfüllung eines Werkvertrages gehalten, die ihm vom Besteller übergebenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. 2. Zum Verzugsschaden gehört auch der durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Kfz entstandene Schaden.

OLG Frankfurt/Main (17 U 137/80) | Datum: 11.03.1981

DAR 1982, 71 VersR 1982, 555 [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

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