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Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers Erfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung eines gegen den Versicherungsnehmer geführten Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

OLG Dresden (4 W 600/18) | Datum: 20.08.2018

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16.4.2018 abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A., L... für [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Rücktritt Hinweis auf die Antragsbindefrist

OLG Dresden (4 U 1316/18) | Datum: 07.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Schadensersatz von einem Versicherungsvermittler Haftung als Versicherungsmakler Versicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen Bereich

OLG Dresden (4 U 441/19) | Datum: 16.05.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch gegen einen Kapitallebensversicherungsvertrag

OLG Dresden (4 U 888/18) | Datum: 21.08.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfotos

OLG Dresden (Ss (OWi) 32/00) | Datum: 29.02.2000

I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Frage nach 'Krankheiten oder Beschwerden'

OLG Dresden (4 U 1215/22) | Datum: 06.12.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unvollständige Widerrufsbelehrung

OLG Dresden (4 U 740/22) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem im Schienenbereich befindlichen PKW

OLG Dresden (2 U 268/95) | Datum: 16.10.1995

A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer Divergenz Unterschiedliche Würdigung eines Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht

OLG Dresden (4 U 405/22) | Datum: 12.10.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

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