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Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt

OLG Düsseldorf (18 U 182/96) | Datum: 27.03.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des Unfallereignisses am 09.06.1993 auf der H. in Solingen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, und ist das Kfz dort gestohlen worden, ohne daß die Art und Weise der Entwendung geklärt werden kann, so ist der Versicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, weil die Kausalität des ggfs. herabgesetzten Sicherheitsstandards für die Entwendung des Kfz nicht bewiesen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 175/95) | Datum: 29.10.1996

VersR 1997, 304 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 6 [...]

1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

Obliegenheiten des Benutzers eines Bürgersteiges bei ersichtlichen Unebenheiten

OLG Düsseldorf (18 U 111/95) | Datum: 25.01.1996

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Auch wenn zugunsten der Klägerin die von ihr behauptete Unfallursache als richtig unterstellt wird, kann sie die Beklagte [...]

Anforderungen an die Instandhaltung und die Verkehrssicherung eines Wirtschaftsweges

OLG Düsseldorf (18 U 14/95) | Datum: 18.01.1996

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB , Art. [...]

Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Einhaltung der Klagefrist bei Regreßansprüchen des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitversicherte

OLG Düsseldorf (22 U 242/96) | Datum: 25.04.1997

Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besitzt, verschaffte sich am 10.3.1991 den Besitz eines bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw. Auf der anschließenden nächtlichen Fahrt kam es zu einem Zusammenstoß mit dem [...]

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