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c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 355/84 - 277/84 I) | Datum: 05.10.1984

'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]

b-c. Erforderliche Bestimmtheit polizeilicher Weisungen (c) hinsichtlich der örtlichen Reichweite einer Weisung zur Fortsetzung der Fahrt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 136/86 - 107/86 I) | Datum: 08.04.1986

»... Der Betroff. befuhr die Bundesstraße B 509. Auf einem nördlich dieser Straße gelegenen Feld war ein amerikanischer Militärhubschrauber notgelandet. Eine Vielzahl von Kraftfahrern, welche die B 509 befuhren, hielt [...]

Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

Ahndung des Rückwärtsfahrens auf der Standspur neben einer Verteilerfahrbahn eines Autobahnkreuzes sowie auf der dazugehörigen Tangente mit einer Regelgeldbuße von 200 DM.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986

Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]

a-c. Sicherungspflicht des Kraftfahrzeugführers beim Verlassen des Fahrzeugs: (a) Begriff des Verlassens; (b-c) Anforderungen an die Sicherung (c) im Falle eines Pkw mit aufklappbarem oder abnehmbarem Dach.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/85 - 318/85 I) | Datum: 23.12.1985

(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderlicher Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987

Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]

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