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Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/86 - 329/86 I) | Datum: 05.01.1987

Der Senat bestätigt mit im wesentlichen wortgleichen Ausführungen seine bisherige Rechtspr. (vgl. zuletzt VRS 57, 306 [hier: IV (456) 115 b]) zu den Anforderungen, die an eine zuverlässige Geschwindigkeitskontrolle [...]

»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale machen.« Ähnlich OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 Ws (B) 307/87 OWiG - v. 19. 1. 88, in DAR 1988 Heft 4 S. 139).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) | Datum: 19.03.1987

DRsp IV(456)140e NJW 1987, 2884 VRS 73, 138 VerkMitt 1987, 88 [...]

Umfang der Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Halters in Bezug auf den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Fahrzeugausrüstung (hier: Batterietrennschalter eines für die Altölentsorgung eingesetzten Kraftfahrzeugs).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 143/87 - 101/87 I) | Datum: 08.05.1987

»Als Halterin des Fahrzeuges hat zwar die Betroff. dafür Sorge zu tragen, daß sich der vorgeschriebene Batterietrennschalter in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Ein schuldhafter Verstoß der Betroff. gegen die [...]

b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

Unzulässiges Tragen eines Arbeitsschutzhelms (Bauarbeiterhelm) während der Kraftradfahrt (Abs. 2).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 54/88 - 60/881) | Datum: 25.05.1988

»Nach § 21 a Abs. 2 StVO müssen der Führer und der Beifahrer eines Kraftrades während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. Zweck der Vorschrift ist es, typische Unfallfolgen eines Motorradunfalles zu vermeiden oder zu [...]

Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch dann berechtigt, sich dem drohenden Angriff eines anderen Kraftfahrzeugführers durch Flucht zu entziehen, wenn er diesen Angriff durch eigenes vorangegangenes verkehrswidriges Verhalten provoziert hat. Diese Flucht erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Angreifer beim Wegfahren verletzt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss 283/88 - 233/88) | Datum: 07.07.1989

DAR 1989, 432 VRS 1989, 350 VerkMitt 1990, 11 [...]

b. »Wem wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort für etwa neun Monate die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, erhält bei Freispruch keine Entschädigung, wenn er sich in übermüdetem Zustand an das Steuer seines Fahrzeugs gesetzt, das Radio übermäßig laut eingestellt hat und infolge dieser Umstände nicht nur einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht, sondern sich außerstande gesetzt hat, die Unfallgeräusche aufzunehmen und zuverlässig einzuordnen.«

OLG Düsseldorf (2 Ws 148/89) | Datum: 22.03.1989

DAR 1989, 311 DRsp IV(467)181b VRS 77, 63 VerkMitt 1989, 83 [...]

Orientierung der Regeln für den Fahrstreifenwechsel auf der Verteilerfahrbahn einer Autobahn ausschließlich am Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 Abs. 2 StVO, hingegen keine Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 3 und 7 Abs. 4 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I) | Datum: 29.06.1989

»... § 18 Abs. 3 StVO räumt lediglich dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn [einer Autobahn] Vorfahrt ein. Die Vorschrift ist [hinsichtlich eines Fahrsteifenwechsels auf der Verteilerfahrbahn eines [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: Voraussetzungen für die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe.

OLG Düsseldorf (2 Ss 154/89 - 25/89 III) | Datum: 20.06.1989

»... Das AG hat den Angekl. für zur Tatzeit alkoholbedingt fahruntüchtig angesehen und ihn wegen eines Vergehens nach § 316 StGB verurteilt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen begegnet dies jedoch [...]

Das durch Streckenverbotszeichen 276 angeordnete Überholverbot endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, auch wenn das Verbotszeichen dort nicht wiederholt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 96/88 - 72/88 I) | Datum: 18.03.1988

ebenso OLG Koblenz (1 Ws (a) 750/75) DAR 1976, 110 . VerkMitt 1988, 79 r+s 1988, 183 [...]

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