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»Seit der grundlegenden Umgestaltung des Instituts der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2496) ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO zulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 850/98) | Datum: 01.12.1998

I. Der Beschuldigte ist u.a. verdächtig, den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit niedergeschlagen, beraubt und anschließend in der Absicht, diese Tat zu verdecken, [...]

»1. Hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen, ohne zuvor nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedene nebenklagefähige Gesetzesverletzungen wiedereinzubeziehen, so kann der Nebenkläger, der sich der öffentlichen Klage angeschlossen hat und demgegenüber die Beschränkung der Anklage nicht wirksam ist, gegen das freisprechende Urteil Berufung einlegen, um eine Verurteilung wegen der Nebenklagedelikte zu erreichen. 2. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung der nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen bedarf es nicht. In der Hauptverhandlung kann dies durch rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO geschehen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 799/98) | Datum: 01.12.1998

I. 1. Der Nebenkläger ist durch Urteil der XII. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 1992 unter anderem wegen Menschenhandels, Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und räuberischer [...]

»1. Liegt die innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat ohne irgendwelche Berührungs- oder Anknüpfungspunkte auf einem anderen Gebiet und ist deren Unrechts- und Schuldgehalt mit dem der früheren Tat nicht vergleichbar, so hat das mit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befaßte Gericht besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Verurteilte die mit der Strafaussetzung verknüpfte Erwartung enttäuscht hat. 2. Auch wenn der Verurteilte wegen einer neuen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, so hat das zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung berufene Gericht grundsätzlich selbständig zu prüfen, ob die neue Straftat (hier: Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht) tatsächlich begangen worden ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 337/98) | Datum: 24.06.1998

I. Die XII. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer im Mai 1996 wegen einer Reihe von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Diebstahls (Tatzeiten: August 1994 bis April 1995) zu [...]

»1. Eine der 1,1 %-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml enthalten weder allein noch zusammen mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,81 % zur Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit aus. 2. Zur Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/98 - 59/98 I) | Datum: 24.08.1998

I. Durch Urteil vom 8. Mai 1998 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

»Bei der mehrfachen Verwirklichung eines Tatbestandes des Bußgeldkataloges, für den dieser ein Regelfahrverbot vorsieht, kommt im Falle gleichzeitiger Aburteilung die Verhängung lediglich eines einheitlichen Fahrverbots in Betracht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I) | Datum: 14.07.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 StVO (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,-- DM und 'wegen dreier vorsätzlicher Verstöße gegen §§ 41 StVO [...]

Nötigung durch Verhindern des Überholens

OLG Düsseldorf (2b Ss 1/00 - 10/00 I) | Datum: 17.02.2000

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III) | Datum: 21.07.1999

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]

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