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»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der - nicht erschienene - Betroffene zur Hauptverhandlung nicht wirksam geladen worden war. 2. Hat ein anderer als der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der irrigen Vorstellung eingelegt, dieser richte sich gegen ihn, und sind die Akten daraufhin dem Amtsgericht vorgelegt worden, so ist damit das Verfahren gegen den wirklichen Betroffenen nicht wirksam in das gerichtliche Bußgeldverfahren übergeleitet worden. Übersieht dies das Amtsgericht und entscheidet es gegen den wirklichen Betroffenen, so ist das Verfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I) | Datum: 17.08.1999

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

»Der Wartepflichtige darf darauf vertrauen, daß der Bevorrechtigte die angezeigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt, sofern nicht besondere Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 465/81 - 399/81 I) | Datum: 24.09.1981

NStZ 1982, 117 [...]

»Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK dem Untergebrachten jedenfalls dann regelmäßig ein Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, wenn die Unterbringung wegen Straftaten angeordnet worden ist, für die der Untergebrachte wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 267/95) | Datum: 07.11.1995

NStZ 1996, 152 StV 1996, 221 [...]

1. Die Verhängung der Mindeststrafe des § 30 Abs. 1 BtMG setzt nicht voraus, daß neben erheblichen Strafmilderungsgründen keine wesentlichen Straferschwerungsgründe vorliegen. Die Tat muß sich allerdings bei der erforderlichen Gesamtbewertung als eine besonders leichte Verwirklichung des Deliktstyps an der unteren Grenze der praktisch vorkommenden Durchschnittsfälle darstellen. Das schließt nicht aus, daß unter Umständen auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe auf die Mindeststrafe erkannt werden kann, wenn die strafmildernden Umstände deutlich überwiegen. 2. Es ist vertretbar, aus einem einmaligen Führen eines Kfz bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht auf die charakterliche charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten zu schließen und ihm die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 459/95 - 7/96 IV) | Datum: 06.05.1996

DAR 1996, 507 NStZ 1997, 83 NZV 1997, 47 VRS 92, 203 [...]

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

OLG Düsseldorf (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02) | Datum: 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]

»1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluss des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz der Leiharbeitnehmer jeweils zugrunde liegt. 2. Zur Erfüllung der Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.«

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III) | Datum: 07.04.2006

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

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