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Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) haftungsverschärfend?

OLG Celle (14 U 80/06) | Datum: 28.09.2006

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) Die zulässige Berufung ist begründet. Im Rahmen der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an dem [...]

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]

Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

OLG Celle (2 Ss (OWi) 263/15) | Datum: 21.09.2015

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]

Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot

OLG Celle (2 Ss 199/15) | Datum: 16.03.2016

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

OLG Celle (32 Ss 15/09) | Datum: 23.04.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]

Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs

OLG Celle (16 U 18/04) | Datum: 22.06.2004

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]

Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Fahrten im Zusammenhang stehenden Leerfahren gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO

OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016

I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]

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