Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .
Sortieren nach   

Hälftige Haftungsteilung bei Parkplatzunfall; Regel rechts vor links und Pflichten des Vorfahrtberechtigten

OLG Celle (5 U 230/95) | Datum: 29.08.1996

S.a. OLG Köln VersR 1995, 779 ; zu Anwendbarkeit der Vorfahrtregel rechts vor links auf Parkplätzen bejahend: OLG Köln SP 1995, 196; OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177; LG Kempten SP 1992, 200; verneinend LG Bochum [...]

1. Die Beweiserleichterungen, die dem eine Diebstahlsentschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer zugebilligt werden, kommen dem Versicherer im Rückforderungsprozeß nicht zugute. 2. An dieser Beweislastverteilung ändert der Umstand nichts, daß der Versicherer seine Schadenregulierung lediglich unter Rückforderungsvorbehalt erbracht hat. Diese Formulierung zielt ersichtlich auf die Regelung in § 814 BGB ab. Sie reicht dagegen nicht aus, um dem Versicherer die übliche Beweislastverteilung in Kfz-Diebstahlfällen trotz der von ihm vorgenommenen Regulierung zu erhalten.

OLG Celle (8 U 23/96) | Datum: 30.01.1997

Zum vorgetäuschten Diebstahl und zur Rückforderung der Entschädigung s. BGH r+s 1993, 204; BGH r+s 1993, 239 = SP 1993, 255; BGH SP 1993, 290; OLG Karlsruhe SP 1993, 26; OLG Hamm SP 1993, 56; OLG Hamm SP 1993, 162. Zur [...]

1. Die besonderen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2 a StVO gelten grundsätzlich nur gegenüber als solche erkennbaren besonders schutzwürdigen Verkehrsteilnehmern. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, daß nach der Überquerung durch einen (ggf. erkennbar) älteren Fußgänger noch mit einem folgenden zweiten gerechnet werden müßte, gibt es nicht. 2. Bei Sichtbehinderungen (z.B., durch Blendwirkung) ist im städtischen Verkehr zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und insbesondere von Fußgängern eine Geschwindigkeit zu wählen, die nicht viel höher als 30 km/h betragen darf und damit in etwa dem entspricht, was üblicherweise für reine Wohnstraßen und verkehrsberuhigte Zonen als Höchstgeschwindigkeit gilt. 3. Auf ein verkehrsgerechtes, nämlich etappenweises Überqueren der Fahrbahn darf ein Fahrzeugführer nur vertrauen, wenn er sich durch Blickkontakt und objektive Verhaltensmerkmale davon überzeugt hat, daß der Fußgänger sein Vorrecht beachten wird. Gegenüber schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern im Sinne von § 3 Abs. 2 a StVO gilt dieser Grundsatz nur in ganz eingeschränktem Umfang.

OLG Celle (20 U 1/98) | Datum: 18.03.1998

OLGReport-Celle 1998, 219 SP 1998, 271 [...]

1. Wird das Kfz mit unversehrten Lenkrad- und Türschlössern wiederaufgefunden und lassen sich keine Spuren feststellen, die darauf hindeuten, daß das Fahrzeug unter Einwirkung von Gewalt geöffnet und in Gang gesetzt wurde, ergeben sich schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Versicherungsnehmers. 2. Auch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 VVG kommt der erheblichen Wahrscheinlichkeit, daß der Versicherungsnehmer eine Entwendung vorgetäuscht hat, eine beträchtliche indizielle Bedeutung zu.

OLG Celle (8 U 136/96) | Datum: 02.10.1997

SP 1998, 172 [...]

1. Auch ein besonders vorsichtiger Kraftfahrer muß nicht damit rechnen, daß ein Entgegenkommender infolge winterlicher Straßenverhältnisse von der Gegenfahrbahn herüberschleudern wird. 2. Zwar muß ein Kraftfahrer grundsätzlich seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann, sobald ein Hindernis auftaucht. Auch gilt nicht etwa ein Vertrauensgrundsatz, wonach mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer innerhalb der nicht einsehbaren Strecke nicht zu rechnen sei. Das Gebot des Fahrens auf Sicht findet aber dann in dem Vertrauensgrundsatz seine Grenze, wenn sich das Hindernis nicht bereits in der Fahrbahn befindet, sondern plötzlich von der Seite her völlig unvermittelt in die Fahrbahn gelangt. Eine Geschwindigkeit von 50 km/h kann bei Frosttemperaturen und naßglatter Fahrbahn noch angemessen sein.

OLG Celle (3 U 48/98) | Datum: 20.01.1999

SP 1999, 156 [...]

1. Ist es möglich, ein unfallbeschädigtes Neufahrzeug Ä hier: nur wenige Tage zugelassen mit nur einigen hundert Kilometer Fahrleistung Ä technisch einwandfrei zu reparieren, so ist dem Geschädigten eine Weiterbenutzung zumutbar; das sog. Affektionsinteresse hat dabei zurückzutreten. 2. Erheblich ist ein Unfallschaden nur dann, wenn Karosserie und/oder Fahrwerk dergestalt beschädigt sind, daß sie in wesentlichen Teilen wiederaufgebaut werden müssen. 3. Ist zur Beseitigung des Unfallschadens nur der Austausch von montierten Fahrzeugteilen erforderlich, so besteht kein Anspruch auf Neuwagenabrechnung. 4. Allein das Verhältnis der erforderlichen Reparaturkosten zum Neupreis ist für einen möglichen Neupreisersatz nicht ausschlaggebend. 5. Ein Nutzungsausfallanspruch besteht auch dann, wenn der Geschädigte das Altfahrzeug Ä hier: vom Autohändler zur Verfügung gestellt Ä weiter benutzten konnte.

OLG Celle (5 U 183/94) | Datum: 19.01.1995

SP 1996, 11 [...]

Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen zu verschleiern.

OLG Celle (8 U 77/94) | Datum: 31.08.1995

S.a. zum Nachtrunk OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327. SP 1995, 413 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .