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Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

OLG Celle (32 Ss 110/13) | Datum: 26.09.2013

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

OLG Celle (14 U 55/13) | Datum: 09.10.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

OLG Celle (14 U 113/13) | Datum: 12.02.2014

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Juni 2013 ( 7 O 423/10) teilweise abgeändert [...]

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]

Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

OLG Celle (2 Ss (OWi) 263/15) | Datum: 21.09.2015

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Überholen einer Kolonne Kollision mit einem Linksabbieger aus einer Kolonne

OLG Celle (14 U 118/21) | Datum: 08.06.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Juli 2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 340/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Celle (14 U 186/20) | Datum: 23.06.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

OLG Celle (32 Ss 15/09) | Datum: 23.04.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]

»Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Fahrten im Verkehr mit der DDR ist durch deren Beitritt seit dem 3.10.1990 gegenstandslos.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 95/91) | Datum: 14.05.1991

NZV 1991, 363 [...]

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