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Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben

OLG Celle (311 SsRs 138/08) | Datum: 03.02.2009

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Begriff der Gewalt; sogenanntes Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

OLG Celle (32 Ss 172/08) | Datum: 03.12.2008

Das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 25.06.2008 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

OLG Celle (9 U 104/00) | Datum: 22.11.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

OLG Celle (322 SsBs 315/09) | Datum: 25.01.2010

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers

OLG Celle (14 U 123/09) | Datum: 02.12.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes in einer Verfahrensrüge

OLG Celle (32 Ss 101/10) | Datum: 11.08.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]

1. Nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs (hier in § 80 Abs. 1 NdsGefAG konkretisiert) besteht im Falle eines durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Verwaltungsbehörde entstandenen Schadens ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. a) Die Lichtzeichen einer Ampelanlage stellen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde dar. b) Rechtswidrig sind derartige Allgemeinverfügungen dann, wenn die Verkehrsregelung undeutlich oder irreführend ist. Dies ist der Fall beim sog. feindlichen Grün. 2. Im Hinblick auf die statistisch geringe Wahrscheinlichkeit feindlichen Grüns sind an die Glaubhaftigkeit entsprechender Zeugenaussagen hohe Anforderungen zu stellen, Trotz vorhandener Signalsicherung und ordnungsgemäßer Wartung der Ampelanlage kann der Nachweis des feindlichen Grüns durch Zeugen geführt werden.

OLG Celle (16 U 196/97) | Datum: 09.06.1998

NZV 1999, 244 SP 1998, 383 [...]

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