Sortieren nach
Auch wenn die objektiven Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie trotz Nachfristsetzung gemäß § 39 VVG vorliegen, kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben dann auf die Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die rechtzeitige Zahlung der Folgeprämie infolge einer vom Versicherer zu vertretenden Ungewißheit des Versicherungsnehmers über die Höhe des geschuldeten Betrages unterblieben ist und der Versicherungsnehmer die Zahlung alsbald nach Behebung dieser Ungewißheit bewirkt hat.
So auch OLG Düsseldorf v. 11.07.1978, VersR 1978, 912. VersR 1977, 855 [...]
Vorsätzliche Falschangaben des Versicherungsnehmers zu der in der Schadenanzeige vom Versicherer gestellten Formularfrage nach den Umständen des Fahrzeugerwerbs (Kauf statt Geschenk) führen auch unter Zugrundelegung der Relevanzrechtsprechung zur Leistungsfreiheit des Versicherer.
MDR 1999, 224 OLGReport-Bremen 1998, 389 VersR 1999, 1142 ZfS 1999, 270 [...]