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Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er sich in einem Lokal in der Tschechischen Republik mit ihm unbekannten Personen, die seine Sprache nicht sprechen, aufhält und dabei seine Kfz-Schlüssel in seiner hinter ihm hängenden Jacke beläßt.

OLG Bremen (3 U 32/94) | Datum: 09.08.1994

S.a. OLG Hamm VersR 1995, 205 ; OLG München VersR 1994, 1060 ; LG Leipzig VersR 1995, 206 . Vorinstanz: LG Bremen vom 17.02.1994 (2 O 1571/93) VersR 1994, 1061 , VersR 1995, 1230 [...]

Wird das versicherte Kfz, dessen Entwendung vom Versicherungsnehmer behauptet wird, in verbranntem Zustand aufgefunden, so kann die Beweislage für die Inbrandsetzung des Fahrzeugs, solange nicht bewiesen ist, daß es sich überhaupt in der Hand eines Unbefugten befunden hat, nicht anders beurteilt werden als diejenige für den Versicherungsfall der Entwendung.

OLG Bremen (4 U 129/83) | Datum: 20.01.1984

Vgl. hierzu BGH: v. 02.03.1977, VersR 1977, 368; v. 16.05.1979, VersR 1979, 805; v. 28.11.1979, VersR 1980, 229 = ZfS 1980, 151 = VRS 58, 173 ; v. 31.10.1984, VersR 1985, 78 = ZfS 1985, 88; v. 19.12.1984, VersR 1985, [...]

1. Der berechtigte Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs ist in den Schutzbereich des zwischen seinem Arbeitgeber und dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages eingeschlossen, so daß auch ihm gegenüber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Rückgabe des Mietfahrzeugs nach § 558 BGB gilt. 2. Werden Schadensersatzansprüche von der Vermieterin in den Geschäftsbedingungen gestundet allein deswegen, um den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, so ist die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam.

OLG Bremen (1 U 52/83 (b)) | Datum: 18.10.1983

DAR 1984, 22 VersR 1984, 393 [...]

Die Entscheidung eines Polizeibeamten, ein Fahrzeug wegen eines minderbedeutenden Verkehrsverstoßes auf dem rechten Fahrstreifen einer vierspurigen Schnellstraße anzuhalten, stellt kein im Rahmen der §§ 254 BGB, 9 StVG zu berücksichtigendes vorwerfbares Fehlverhalten dar, wenn das Anhalten des Fahrzeugs keine erheblichen Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringt.

OLG Bremen (3 U 22/84) | Datum: 13.12.1984

VersR 1985, 1047 [...]

1. Vorschäden des Versicherungsnehmers verschärfen die Sorgfaltsanforderungen in bezug auf die Verhütung zukünftiger gleichartiger Schäden. 2. In Flughafengebäuden muß zu abgestellten Gepäckstücken entweder Blick- oder Körperkontakt gehalten werden.

OLG Bremen (2 U 70/81) | Datum: 29.01.1981

Teilweise abweichend; OLG Hamm v. 16.01.1981, VersR 1981, 1050. VersR 1983, 260 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem eine Straße bei Rotlicht überquerenden 12-jährigen Mädchen

OLG Bremen (3 U 13/80) | Datum: 04.06.1980

VersR 1981, 735 [...]

Der Käufer muß sich für die gezogenen Nutzungen 0,10 DM pro gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

OLG Bremen (4 U 177/79 (c)) | Datum: 21.12.1979

DAR 1980, 373 VersR 1981, 194 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es, daß die zur Absicherung der Gefahrenstelle erforderliche Sicherungseinrichtungen (Verkehrszeichen, Absperrbarken und während der Nachtzeit Beleuchtung) auch nach ihrer Anbringung und Inbetriebsetzung in Zeitabständen, die sich auch nach den jeweiligen Gegebenheiten richten, auf Zustand und Funktion überwacht werden. 2. Unter den gegebenen Umständen ist keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle an einer Bundesautobahn darin zu sehen, daß solche Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden nicht häufiger als in einem Abstand von drei Stunden durchgeführt wurden; Kontrollen in Abständen von drei Stunden reichen aus.

OLG Bremen (3 U 1/79) | Datum: 28.03.1979

So auch LG Bielefeld v. 26.11.1968, VersR 1969, 1007. VerkMitt 1980, 15 VersR 1980, 1126 [...]

1. Behauptet der Versicherungsnehmer nachträglich, seine ursprüngliche Schadensschilderung sei in wesentlichen Punkten bewußt unrichtig gewesen, so ist der Unfallversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. 2. Der Unfallversicherer hat ein gesetzlich und vertraglich geschütztes Interesse, rechtzeitig alle Beweismittel zur Rekonstruktion des wahren Verletzungsvorgangs zu sichern. 3. Wurde der Versicherungsnehmer durch einen im Formular für die Schadensanzeige vorgedruckten Hinweis darüber belehrt, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsschutz auch dann verliert, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Belehrung, wenn der Versicherer in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Schadensanzeige vom Versicherungsnehmer mündliche ergänzende Auskünfte einholt. 4. Auch in der Unfallversicherung hat eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung die Verwirkung des Versicherungsanspruchs nur dann zur Folge, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet gewesen ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft.

OLG Bremen (2 U 18/80) | Datum: 27.03.1980

VersR 1981, 977 [...]

1. Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt handelt grob fahrlässig, wenn er die reparierten Fahrzeuge unverschlossen, mit den Wagenschlüsseln und den Wagenpapieren auf seinem für Betriebsfremde zugänglichen Hof abstellen läßt und keinerlei Vorkehrungen zum Schutz gegen Diebstahl trifft. 2. Wer fahrlässig den Diebstahl eines Kfz ermöglicht, haftet dem Eigentümer bei späterem Wiederauffinden des Fahrzeugs insbesondere auch für den durch den Diebstahl entstandenen merkantilen Minderwert.

OLG Bremen (3 U 158/67 (a)) | Datum: 27.12.1968

So auch LG Berlin v. 22.09.1966, VersR 1967, 223; OLG Köln v. 08.11.1972, VersR 1973, 285 = DAR 1973, 188 (kein Mitverschulden des Kunden). Siehe auch Mittelmeier, VersR 1969, 393: Regress des [...]

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