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Der Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird durch Verhandlungen zwischen dem Ersatzberechtigten so lange gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird. Beschränken sich die Verhandlungen jedoch auf einen abgetrennten Anspruchteil, kann hinsichtlich des anderen Teils eine Hemmung entfallen.

OLG Braunschweig (2 U 264/84) | Datum: 15.02.1985

VersR 1986, 553 ZfS 1986, 229 [...]

Sollten mit der Zuerkennung eines Gesamtschmerzensgeldes aus Anlaß eines Unfallereignisses 'sämtliche Folgen, also auch eventuell noch auftretende Folgen', abgegolten sein, so kommt wegen der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs ein gesonderter Anspruch auf Ersatz immateriellen Zukunftsschadens nur noch für solche Verletzungsfolgen in Betracht, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (i. A. an BGH VersR 1976, 440 = NJW 76, 1149).

OLG Braunschweig (2 U 22/90) | Datum: 27.07.1990

VersR 1992, 621 [...]

1. Das Sonderrecht nach § 35 a StVO rechtfertigt nicht die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. 2. Der Führer eines Rettungsfahrzeugs, der mit Blaulicht und Einsatzhorn bei Rot in eine Straßenkreuzung einfährt, darf dies nur mit einer ihm ein rechtzeitiges Anhalten gestattenden Geschwindigkeit tun, wenn er nicht sicher ist, daß alle Vorfahrtberechtigten das Rettungsfahrzeug wahrgenommen haben und ihm freie Bahn gewähren.

OLG Braunschweig (Ws 175/89) | Datum: 24.01.1990

zur zivilrechtlichen Haftung in derartigen Fällen vgl. KG, NZV 1989, 192 . VRS 1990, 100 VersR 1991, 126 [...]

Der Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nachts auf der Autobahn bei regennasser Fahrbahn in einer mit Wasser gefüllten Senke ins Schleudern gerät und ihm eine erhebliche Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit (hier: 60 km/h) nicht nachgewiesen werden kann.

OLG Braunschweig (3 U 225/95) | Datum: 10.07.1996

s.a. OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 446 ; OLG Hamm VersR 1994, 42 ; OLG Hamm VersR 1991, 180 VersR 1997, 182 [...]

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