Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .
Sortieren nach   

Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines einem überholenden Fahrzeug entgegenkommenden von der Fahrbahn

OLG Brandenburg (2 U 121/94) | Datum: 11.04.1995

S.a. BGH NJW 1988, 2802 ; KG NJW 1975, 77. DAR 1995, 327 OLGReport-Brandenburg 1995, 116 VersR 1996, 901 [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Entsteht bei Straßenbauarbeiten eine 10 cm tiefe Ouerrinne, so genügt es nicht, diese nur relativ lose mit Kies zu verfüllen, weil dieser Kies durch Kfz leicht herausgeschleudert wird und die Ouerrinne Ouerrinne dadurch für Fahrradfahrer zu einer erheblichen Gefahrenstelle wird.

OLG Brandenburg (2 U 32/95) | Datum: 08.08.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 208 VersR 1996, 517 [...]

Ein ehemaliger Postenweg, der zur Kontrolle der Grenzanlagen der der DDR diente, ist nicht dadurch für den öffentlichen Verkehr gewidmet, daß die Gemeinde einen teilweisen öffentlichen Verkehr auf dem Weg geduldet hat. Die Duldung des Verkehrs verpflichtet die Gemeinde als Grundstückseigentümer, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

OLG Brandenburg (2 U 53/95) | Datum: 11.07.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 209 VersR 1996, 478 [...]

»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

Der gegen den Fahrer regressierende Kaskoversicherer muß bei zwei denkbaren Unfallabläufen denjenigen ausschließen, der gegen den Fahrer lediglich den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit begründen würde.

OLG Brandenburg (2 U 94/96) | Datum: 28.01.1997

VersR 1998, 838 ZfS 1998, 220 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle

OLG Brandenburg (2 U 125/97) | Datum: 09.04.1998

DAR 1998, 315 DRsp I(145)479a-b MDR 1998, 1161 OLGReport-Brandenburg 1998, 247 VRS 95, 241 VerkMitt 1998, 72 VersR 1998, 912 [...]

Übergibt ein Rennstallbesitzer ein Rennpferd einem Trainer, der es zum Einsatz bei Pferderennen vorbereiten soll, und verursacht das Pferd dort bei Übungsausritten einen Unfall, so steht dem Tierhalter der Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB offen, wenn er den Rennstall zu Erwerbszwecken betreibt.

OLG Brandenburg (12 U 137/95) | Datum: 30.01.1997

VersR 1998, 375 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .