Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .
Sortieren nach   

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots des § 522 Abs. 2 ZPO

OLG Brandenburg (3 U 98/08) | Datum: 29.09.2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 29/09) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des Gegenverkehrs

OLG Brandenburg (12 U 26/09) | Datum: 17.09.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle

OLG Brandenburg (2 U 125/97) | Datum: 09.04.1998

DAR 1998, 315 DRsp I(145)479a-b MDR 1998, 1161 OLGReport-Brandenburg 1998, 247 VRS 95, 241 VerkMitt 1998, 72 VersR 1998, 912 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

OLG Brandenburg (2 U 45/97) | Datum: 22.06.1999

Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Brandenburg (2 U 99/00) | Datum: 17.07.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]

OLG Brandenburg - 2002/2818

OLG Brandenburg (2 U 7/01) | Datum: 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art 34 GG i.V.m. §§ 839 BGB , 9 , 4Abs. 1 , 10 Satz 3 zu. Eine [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbaustellen

OLG Brandenburg (2 U 35/00) | Datum: 06.02.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [...]

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVO Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung deutschen Rechts bei Werbung in Deutschland Kundenbewertungen als Werbemittel Irreführende Werbung

OLG Brandenburg (6 U 55/22) | Datum: 07.02.2023

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .