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1. Die Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, den einer von mehreren Streitgenossen gesondert für sich bestellt, sind grundsätzlich nicht neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen erstattungsfähig, sofern nicht sachliche Gründe für die gesonderte Bestellung vorliegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen den Halter/Fahrer eines Kfz und gegen dessen Haftpflichtversicherer gleichzeitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden.

OLG Bamberg (5 W 73/85) | Datum: 06.09.1985

VersR 1986, 395 [...]

1. Die Einbeziehung geänderter AVB in laufende Versicherungsverträge setzt als Vertragsänderung eine vertragliche Vereinbarung voraus. 2. Nimmt der Versicherungsschein auf die 'AUB' als Vertragsbestandteil Bezug, so können damit bei richtigem Sinnverständnis nur die damals geltenden AUB 61 gemeint sein. 3. Allein die geschäftsplanmäßige Erklärung des Versicherers gegenüber dem BAV, bei bestehenden Verträgen nur mit Zustimmung der Versicherungsnehmer und bei sich bietender Gelegenheit die neu gefaßten AUB in die Verträge einzubeziehen, führt nicht zu einer Einbeziehung. 4. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht scheidet aus, wenn die mögliche Vertragsänderung für den Versicherungsnehmer nicht ausschließlich, sondern nur per Saldo günstiger ist, die neuen AVB also auch Verschlechterungen enthalten, wie die AU B 88. 5. Ein Schadensersatzanspruch läßt sich nicht aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung gegenüber dem BAV herleiten.

OLG Bamberg (1 U 160/96) | Datum: 13.03.1997

VersR 1998, 833 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem an der Haltestelle auf die Fahrbahn springenden Schüler

OLG Bamberg (5 U 48/91) | Datum: 31.03.1992

NZV 1993, 268 VRS 85, 4 VersR 1993, 898 [...]

Macht ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten außergerichtlich unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend und wird ein Teil des Schadens außergerichtlich reguliert, so ist die daraufhin abgerechnete Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO auch dann nicht auf eine später im gerichtlichen Verfahren bei diesem Rechtsanwalt anfallenden Verkehrsanwaltsgebühr (§ 52 BRAGO) nach § 118 Abs. 2 BRAGO anzurechnen, wenn bei einem auswärtigen Landgerichtsprozeß neben dem Schädiger auch erneut wiederum der Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen wird, da es sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne von §§ 13 Abs. 2, Abs. 3, 118 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BRAGO handelt.

OLG Bamberg (5 W 50/98) | Datum: 04.08.1998

DAR 1998, 489 VersR 1999, 732 [...]

Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngliche Einstufung der Behinderung durch die Sozialbehörde fehlerhaft war, aber nicht als 'ungewöhnlich grobes Fehlverhalten' zu werten ist; wenn der erhöhte Behinderungsgrad auf hinzugetretene unfallunabhängige Gesundheitsschäden zurückzuführen ist.

OLG Bamberg (3 U 214/93) | Datum: 11.07.1995

S.a. KG JR 1962, 422, 423 m.w.N.; BGH VersR 1981, 347, 348; OLG Stuttgart, VersR 1981, 56, 57; BGH NJW 1990, 2882 , 2883 m.w.N.; BGHZ 57, 245, 256; BGH NJW 1990, 2882 , 2883; BGH NJW 1986, 2762 , 2363; BGH NJW 1991, [...]

Ein versicherter Unfall beim Aussteigen liegt nicht vor, wenn der Pkw-Insasse nach Verlassen des Fahrzeugs die Straße überqueren will und jenseits der Straßenmitte von einem anderen Kfz angefahren und verletzt wird.

OLG Bamberg (1 U 115/95) | Datum: 07.03.1996

s.a. OLG Köln VersR 1991, 1103 NZV 1996, 412 VersR 1997, 611 ZfS 1996, 464 [...]

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