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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: VRR

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Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

OLG Bamberg (2 Ss OWi 235/10) | Datum: 16.03.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1124/10) | Datum: 13.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Eine Berücksichtigung zum Nachteil des Betroffenen kann im Einzelfall nur dann als zulässiges Zumessungskriterium in Betracht kommen, wenn nach den tatrichterlichen Feststellungen zwischen der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen und der Begehung der Ordnungswidrigkeit eine innere Beziehung besteht.

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10) | Datum: 29.11.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/10) | Datum: 20.10.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]

Bußgeldbewehrung von 'wilden' Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1756/10) | Datum: 29.11.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 378/10) | Datum: 06.04.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]

Übersehen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung als Augenblicksversagen; Absehen vom Fahrverbot

OLG Bamberg (3 Ss OWi 814/10) | Datum: 01.06.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]

Auslegung der Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge und Sachrüge

OLG Bamberg (3 Ss OWi 854/10) | Datum: 30.06.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1575/09) | Datum: 10.02.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren; Auswirkung auf ein Fahrverbot

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1386/08) | Datum: 04.12.2008

Das AG hat den Betr. am 04.05.2007 wegen einer am 29.03.2006 außerhalb und einer am 18.09.2006 innerhalb geschlossener Ortschaften jeweils fahrlässig begangenen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]

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