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Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

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