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Gericht: LG Meiningen Fundstelle: SP

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1. Ob eine Einmündung oder eine Ausfahrt vorliegt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Ein wesentliches Indiz ist die Fahrbahnrandmarkierung. 2. Muß der ortskundige Vorfahrtberechtigte damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt fälschlich als Einmündung einschätzen, kann dies zu einer Mithaftung von 1/3 führen.

LG Meiningen (3 O 1782/97) | Datum: 07.05.1998

SP 1998, 307 [...]

a) Entscheidendes Kriterium für die Einstufung sowohl eines Feld- oder Waldweges im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StVO als auch einer Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 StVO ist nicht dessen äußeres Erscheinungsbild und auch nicht die Art der Wegebefestigung, sondern ausschließlich dessen Verkehrsbedeutung. In diese Beurteilung, die nicht auf den Aspekt der Verkehrsfrequenz verkürzt werden darf, sind Ausbau und Gestaltung des Verkehrsweges in enger Verbindung mit dem Zweck und der Bedeutung des Weges für den Verkehr einzubeziehen. b) Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die ganze Fahrbahnbreite der bevorrechtigten Straße, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Vorfahrtsberechtigte zu Recht oder zu Unrecht die linke Straßenseite befährt. c) Eine Verletzung der erhöhten Sorgfaltspflicht, sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist, stellt sich regelmäßig als grob verkehrswidriges Verhalten dar.

LG Meiningen (1 O 101/95) | Datum: 18.08.1995

SP 1996, 195 [...]

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