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Zahlungen, die der HUK-Verband aus Anlaß eines Kfz-Unfalls in der DDR vereinbarungsgemäß an den zuständigen Leistungsträger der DDR entrichtet, stellen eine zugleich im öffentlichen Interesse liegende auftraglose Geschäftsführung für den versicherten Kfz-Halter dar.

LG München I (19 S 11462/83) | Datum: 24.11.1983

VersR 1984, 273 [...]

Sprechen die Gesamtumstände eines Verkehrsunfalls, aus dem der Versicherungsnehmer Ansprüche herleitet, für ein manipuliertes Geschehen (hier: widersprüchliche Zeugenaussagen über den Unfallablauf, Verwicklung des Unfallgegners in einen weiteren Unfall mit dubiosen Begleitumständen, fingierte Quittung über die Anmietung eines Ersatzwagens), so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis durch geeignetes Vorbringen zu entkräften.

LG München I (17 O 8601/82) | Datum: 03.11.1983

VersR 1985, 465 ZfS 1985, 216 [...]

Es stellt ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dar und verpflichtet zum Schadensersatz, wenn der Kfz-Vermieter den Mieter nicht darauf hinweist, daß der Haftpflichtversicherer die Mietwagenkosten nur dann übernimmt, wenn mit dem Mietwagen täglich mindestens 25 km gefahren werden.

LG München I (20 S 6700/82) | Datum: 03.12.1982

DAR 1983, 297 VersR 1984, 396 [...]

A. Wer bei 'Spiegeleis' nicht seine Fahrweise und die Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpaßt, muß sich ein Mitverschulden zu 50% anrechnen lassen, auch wenn der Streupflichtige nicht rechtzeitig gestreut hat. B. Für einen privaten Kundenparkplatz gelten die gleichen Regeln der Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Parkplatz.

LG München I (17 O 6724/82) | Datum: 14.09.1982

VersR 1983, 765 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sanitätskraftwagen im Einsatz

LG München I (17 O 2399/81) | Datum: 21.07.1981

Vgl. AG Köln v. 17.09.1982: überwiegendes Verschulden des Krankenwagenfahrers, der zwar mit Blaulicht und Martinshorn, aber mit 70 km/h bei Rot in eine Kreuzung einfährt VersR 1982, 679 VersR 1982, [...]

1. Der bei einem Massenauffahrunfall Geschädigte, dessen Schaden durch mehrere Schädiger verursacht wurde, kann denjenigen Schädiger in Anspruch nehmen, hinsichtlich dessen die Anspruchsvoraussetzungen am leichtesten zu beweisen sind. 2. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG vorzunehmenden Abwägung ist dann dem Verursachungsbeitrag des Klägers nur der Verursachungsbeitrag des Beklagten gegenüberzustellen; der Verursachungsbeitrag der anderen Schädiger hat außer Betracht zu bleiben.

LG München I (17 O 17536/80) | Datum: 17.02.1981

Siehe auch Fichtner, VersR 1986, 320: 'Probleme bei Massenunfällen.' VersR 1982, 478 [...]

Die Eintrittspflicht des Kaskoversicherers ist nicht begründet, wenn der Werkstattinhaber das ihm vom Versicherungsnehmer zur Reparatur überlassene Fahrzeug bei einer unerlaubten Privatfahrt beschädigt.

LG München I (6 O 762/80) | Datum: 08.05.1980

VersR 1981, 247 [...]

1. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Entwendung eines Kfz finden keine Anwendung, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers zahlreiche Widersprüchlichkeiten enthalten, die zu Zweifeln an der Richtigkeit seiner Angaben Anlaß geben. 2. Die Zurücklassung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt eine grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zur Entziehung des Versicherungsschutzes berechtigt.

LG München I (23 O 5505/78) | Datum: 02.01.1980

VersR 1981, 545 [...]

1. Der Schädiger kann gegenüber dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der für die Einholung eines Sachverständigengutachtens entstandenen Kosten die Erfüllung wegen Unbrauchbarkeit des Gutachtens verweigern. 2. Diese liegt vor, wenn es nicht den Richtlinien der Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der Mindestanforderungen an Gutachten über Kfz-Schäden und Bewertung entspricht, insbesondere nicht ausreichend spezifiziert und nachprüfbar ist.

LG München I (14 S 8152/77) | Datum: 24.10.1979

VersR 1980, 587 [...]

1. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sein Fahrzeug mit Reisegepäck im Wert von etwa 9.500,-- DM für die Dauer von fünf Stunden in Messina (Italien) abstellt, obgleich er aus früheren Schadensfällen das hohe Diebstahlrisiko in dieser Region kennt und obgleich er sein Gepäck anderweitig hätte sicher unterbringen können.

LG München I (23 O 3266/92) | Datum: 26.05.1992

Vgl. dazu auch LG Frankfurt/M. VersR 1993, 226 ; AG Worms VersR 1993, 227 VersR 1993, 1145 [...]

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