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Die Haftung nach § 7 StVG trifft allein den Halter des unfallbeteiligten Kfz, also nicht den, der nur den Rechtsschein der Haltereigenschaft erweckt.

LG München I (17 O 2110/83) | Datum: 15.11.1983

VersR 1984, 95 [...]

Wird ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter, bis dahin gut beurteilter Bundeswehroffizier im Haftpflichtprozeß vom Unfallgegner in unvertretbarer Weise herabgewürdigt (hier: Bezeichnung als 'Durchschnittsoffizier mit gewissen Mängeln'), so ist dies schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

LG München I (17 O 1177/83) | Datum: 29.09.1983

Vgl. auch BGH v. 18.11.1969, VersR 1970, 134; OLG Koblenz v. 30.12.1969, VersR 1970, 551 VersR 1985, 96 [...]

Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages durch den Versicherer unter Berufung auf den 'ungünstigen Schadenverlauf' ist wirksam, auch wenn weitere Erklärungen nicht abgegeben werden.

LG München I (27 O 13605/81) | Datum: 09.09.1982

VersR 1983, 292 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

LG München I (17 O 21340/81) | Datum: 30.03.1982

VersR 1983, 254 VersR 1983, 254 [...]

Wird ein freiberuflich Tätiger, dessen Kfz bei einem Unfall beschädigt wurde, durch den mit der Schadensabwicklung verbundenen Zeitverlust (Aufklärung des Unfallsachverhalts, Bestellung eines Sachverständigen, Werkstattbesuche und Telefonate) an der Verwertung seiner Arbeitskraft gehindert, so kann er hierfür grundsätzlich keinen Schadensersatz verlangen.

LG München I (17 O 1130/84) | Datum: 06.06.1984

VersR 1985, 1150 [...]

Die für die Prozeßbehauptungen des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung von Reisegepäckschäden zunächst sprechende Vermutung der Redlichkeit ist erschüttert, wenn Umstände zutage treten, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers zu wecken (hier: u.a. auffällige Häufung von angeblichen Reisegepäckschäden bei dem Versicherungsnehmer und ihm nahestehender Personen).

LG München I (28 O 19232/83) | Datum: 14.02.1984

VersR 1984, 1189 [...]

Der Unfallgeschädigte kann sich auf Veranlassung der Klageerhebung gegen den Schädiger und seinen Haftpflichtversicherer nur berufen, wenn Tatsachen vorliegen, die ihm die Überzeugung oder begründete Vermutung aufdrängen müssen, daß er ohne Klage nicht ohne weiteres zu seinem Recht kommen werde. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß dem Haftpflichtversicherer die Möglichkeit zugestanden werden muß, die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen.

LG München I (9 O 645/69) | Datum: 26.01.1970

VersR 1970, 1039 [...]

Ein Blutalkoholwert von 0,34 o/oo erfüllt nicht den Ausschlußtatbestand des § 3 Nr. 4 S. 1 AUB.

LG München I (30 O 17884/83) | Datum: 20.09.1984

VersR 1985, 258 [...]

Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,3 Promille im Unfallzeitpunkt begründet den Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit der Alkoholbeeinflussung und kann darüber hinaus in Verbindung mit den Gesamtumständen des Unfalls auch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigen.

LG München I (19 O 18616/83) | Datum: 19.01.1984

Im Anschl. an LG Köln v. 10.06.1981, VersR 1982, 460 ; LG Kiel v. 27.11.1981, VersR 1983, 123; OLG Karlsruhe v. 27.05.1982, VersR 1983, 292 ; OLG Köln v. 12.07.1982, VersR 1983, 293 ; OLG Hamburg v. 16.11.1982, VersR [...]

Bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem linksüberholenden Pkw spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden (vgl. OLG Köln v. 13.03.1978, VersR 1979, 166). Das gilt vor allem dann, wenn das Ziel des Abbiegens die Einfahrt in ein Grundstück (hier: Parkplatz) ist. Unter solchen Umständen kann die Haftung für den Unfall jedenfalls dann zu Lasten des Abbiegenden im Verhältnis von 1/4 zu 3/4 verteilt werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine überhöhte Geschwindigkeit des Linksüberholers sprechen (vgl. OLG Düsseldorf v. 17.10.1974, VersR 1975, 429), andererseits aber auch kein zusätzlicher Verschuldungsvorwurf gegen den Abbiegenden zu rechtfertigen ist (vgl. OLG Oldenburg v. 14.11.1980, VersR 1981, 1137).

LG München I (17 O 11989/82) | Datum: 01.12.1983

1) Vgl. OLG Köln v. 13.3.1978, VersR 1979, 166 . 2) Vgl. OLG Düsseldorf v. 17.10.1974, VersR 1975, 429. 3) Vgl. OLG Oldenburg v 14.11.1980, VersR 1981, 1 137. VersR 1983, 936 [...]

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