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Gericht: LG München I Fundstelle: SP

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Der VR hat die dem Versicherungsnehmer durch die Verteidigung gegen einen Haftpflichtanspruch erwachsenen Verfahrenskosten zu erstatten, auch wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsstreit nicht angezeigt und eigenmächtig einen Anwalt beauftragt hat. Ist der VR wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers bis zu 5000 DM leistungsfrei, so liegt in der Übernahme der Prozeßführung für den Versicherungsnehmer nach dessen - verspäteter - Anzeige des anhängigen Rechtstreits kein Verzicht auf die Leistungsfreiheit. Die Verfahrenskosten des Vorprozesses hat der VR demnach unter Abzug von 5000 DM zu ersetzen.

LG München I (6 O 21683/92) | Datum: 21.10.1993

SP 1994, 294 ZfS 1994, 213 [...]

1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der Ersatzbeschaffung die preisgünstigste Möglichkeit wahrzunehmen. 2. Dabei ist bei Ansatz des Wiederbeschaffungswertes ein Rabatt, soweit er zum Schadenzeitpunkt üblich und rechtlich zulässig war, in Abzug zu bringen. 3. Da auf den Zeitpunkt der Wiederbeschaffung abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer beim Erwerb des ihm abhanden gekommenen Kfz einen Preisnachlaß erhalten hatte. 4. Nicht maßgebend ist auch, ob dem Versicherungsnehmer beim Erwerb eines neuen Kfz tatsächlich ein Rabatt gewährt wurde. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt des Schadeneintritts für ein dem Typ des abhanden gekommenen Fahrzeugs entsprechendes Kfz, die Einräumung eines Rabattes üblich und erzielbar war. 5. Einen Abzug von (hier) 6% stehen auch nicht die Bestimmungen des Rabattgesetzes entgegen, weil sich auch für den Käufer die Preisempfehlungen der Hersteller als Kalkulationsgrundlage darstellen.

LG München I (20 S 18674/93) | Datum: 04.03.1994

Zu Rabattfragen wird verwiesen auf LG Oldenburg SP 1992, 89 m.w.H.; LG Hagen ZfS 1992, 17 = SP 1992, 91; AG Düsseldorf SP 1992, 220 m.w.H.; OLG Frankfurt/M. SP 1992, 321; LG Düsseldorf VersR 1992, 997 = SP 1992, 323; [...]

1. Eine Repräsentantenstellung ist zu bejahen, wenn jemandem ein Geschäftswagen zur ständigen alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß mit der Übertragung der alleinigen, nicht nur vorübergehenden Obhut des Fahrzeugs auch die alleinige Risikoverwaltung anvertraut wird. 2. Das Zurücklassen von Fahrzeugschein und Reserveschlüssel im Kfz ist als grob fahrlässig zu qualifizieren.

LG München I (23 O 6906/94) | Datum: 21.10.1994

S.a. BGH VersR 1993, 828 ; Langheid/Müller-Frank NJW 1993, 2653; BGH VersR 1986, 962 ; zur Repräsentantenstellung: OLG Hamm SP 1995, 180; LG Köln SP 1994, 423 m.w.H. sowie OLG Frankfurt/M. SP 1994, 425; zu [...]

Zur groben Fahrlässigkeit i.S. von § 61 VVG, wenn der Fahrer eines Pkw auf einer kurvenreichen und recht schmalen Landstraße vor einer Rechtskurve und einer leichten Anhöhe einen mit ca. 70 - 80 km/h fahrenden Lkw, der seine Sicht behindert, sowie zwei weitere Pkw zu überholt und es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kommt.

LG München I (29 O 3443/96) | Datum: 03.05.1996

SP 1997, 84 [...]

Der für die Schadenbehebung erforderliche und damit vom Schädiger zu ersetzende Betrag ist anhand der wirtschaftlich günstigsten Möglichkeit zu ermitteln. Nur derjenige Geschädigte, der durch vollständige und fachgerechte Reparatur seines Unfallschadens sein Interesse am Erhalt seines Fahrzeugs nachgewiesen hat, darf diese Wirtschaftlichkeitsgrenze - Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert - überschreiten und fiktive Reparaturkosten von bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen. Ist das nicht der Fall, kann er nur auf Totalschadenbasis abrechnen.

LG München I (17 S 12763/98) | Datum: 19.02.1999

r+s 1999, 243 SP 1999, 124 [...]

1. Gegenüber der Darlegung des Fahrzeugschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens sind konkrete Einwendungen des Haftpflichtversicherers zur Schadenhöhe möglich. 2. Verweigert oder vereitelt der Geschädigte eine Nachbesichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeuges trifft ihn die volle Darlegungslast hinsichtlich des von ihm behaupteten Wiederherstellungsaufwandes. 3. Nutzungsausfallentschädigung kann für die übliche Wiederbeschaffungsdauer eines Ersatzfahrzeuges verlangt werden; bei Ausfall eines älteren Ä hier 13 Jahre alten Fahrzeuges kann nur die Hälfte des üblichen Tagessatzes verlangt werden.

LG München I (19 O 16367/94) | Datum: 10.08.1995

SP 1996, 82 [...]

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