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1. Bei Anmietung eines Mietwagen liegt nicht immer schon dann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn nur eine ganz geringe Tagesdurchschnittsleistung (hier: 14 km gegenüber 50 km mit dem eigenen Wagen) erzielt wird. 2. Der Geschädigte kann dann nicht auf die Benutzung eines Taxi verwiesen werden, wenn nicht von vornherein feststeht, daß extrem weinige Kilometer mit dem Mietwagen zurückgelegt werden.

LG München I (19 S 559/76) | Datum: 08.07.1976

DAR 1977, 296 [...]

Hat die gegnerische Haftpflichtversicherung trotz wiederholter Aufforderung 6 Wochen nach dem Unfall weder einen angemessenen Vorschuß gezahlt noch die beabsichtigte Zahlung angekündigt, so hat sie Anlaß zur Klageerhebung gegeben. Ihr sind daher die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

LG München I (19 O 730/71) | Datum: 17.01.1972

DAR 1972, 333 [...]

Die Vorschrift für Radfahrer, vorhandene Radwege zu benutzen, stellt sich nicht als Schutznorm für einen Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr dar.

LG München I (19 S 1568/91) | Datum: 14.11.1991

DAR 1992, 346 [...]

Die im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zwischen dem Versicherer des Schädigers und dem Anwalt des Geschädigten angefallenen Anwaltsgebühren gehen nicht in den Gebühren des späteren Rechtsstreits auf, wenn in diesem nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer und sein Fahrer verklagt werden, da es sich hierbei um eine 'verschiedene Angelegenheit' i.S.d. § 13 BRAGO handelt.

LG München I (17 O 24352/94) | Datum: 25.09.1995

DAR 1996, 161 ZfS 1996, 231 [...]

Die Klausel in den Leasingbedingungen, wonach sich einerseits das Fahrzeug bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand befinden soll, der nach mehrjähriger Benutzung des Fahrzeugs mehr oder weniger erhebliche Mängel und Schäden umfaßt, und andererseits aber das Fahrzeug 'frei von Schäden und Mängeln' sein soll, ist in sich widersprüchlich und daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

LG München I (31 S 3200/96) | Datum: 03.03.1999

DAR 1999, 268 [...]

Keine Nichtigkeit von Kaufverträgen über ein Radarwarngerät, und zwar weder wegen Gesetzesverstoßes noch wegen Sittenwidrigkeit.

LG München I (15 S 6289/98) | Datum: 24.02.1999

Anderer Ansicht in der Sittenwidrigkeitsfrage ist LG Bonn (Urteil - 8 S 52/98 - 28.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1862 = DAR 1998, 355 - nur mit Leitsatz). DAR 1999, 317 DRsp I(111)250b NJW 1999, 2600 [...]

1. Unterläßt es eine Werkstätte, einen Kunden anläßlich des 100000-km-Kundendienstes eine Nachspannung bzw. eine Erneuerung des Zahnriemens zu empfehlen und führt dies zu einem Motorschaden, dann haftet hierfür die Werkstätte aus pVV. 2. Weist der Fahrzeughersteller in seinen Wartungsrichtlinien nicht auf die turnusmäßige Erneuerung oder wenigstens turnusmäßige Überprüfung des Zahnriemens in Abhängigkeit vom Fahrzeugalter oder der erreichten Betriebsleistung von ca. 90000 km zum Schutz vor Folgeschäden hin, so haftet er ebenfalls für einen dadurch entstandenen Folgeschaden.

LG München I (31 S 14827/96) | Datum: 07.10.1998

DAR 1999, 127 VersR 2000, 68 [...]

1. Wird in Kfz-Leasing-AGB vereinbart, daß bei Rückgabe des Fahrzeugs über Mängel und Schäden an demselben im Zweifel das Gutachten eines von der zuständigen IHK zu benennenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen ist, so ist ein vom Leasinggeber eigenmächtig eingeholtes DEKRA-Gutachten lediglich Parteivortrag für übermäßige Abnutzung des Leasing-Fahrzeugs. 2. Eine übervertragliche Nutzung eines Leasing-Pkw liegt bei Kratzern an Dach sowie Klappen vorn und hinten noch nicht vor, da diese durch Benutzung von Waschanlagen entstehen können; auch sind leichte Einbeulungen an drei Türen und dem Seitenteil hinten rechts typische Gebrauchsspuren für ein in dichtem Verkehr und bei knappem Parkraum genutztes Fahrzeug.

LG München I (15 S 9301/96) | Datum: 09.10.1996

s.a. LG Frankfurt NJW-RR 88, 1132. DAR 1998, 19 [...]

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