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DM 1200 Schmerzensgeld für eine Radiusfraktur am linken Arm mit 3monatiger ambulanter Behandlung, ferner für einen Nasenbeinbruch mit Hautabschürfungen, eine Hämatom an der linken Gesichtshälfte sowie für eine Distorsion des linken Sprunggelenks und eine Prellung der linken Hand. Frau.

LG Karlsruhe (9 S 474/86) | Datum: 09.01.1987

§ 12 Abs. 3 StVO ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ; LG München I (15 S 12232/86) NJW-RR 1987, 804 = ZfS 1987, 260. VersR 1987, 673 [...]

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers eine Erklärung dahin abgegeben, daß er bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges nach der HUK-Empfehlung abrechnen werde, so ist er an eine derartige Erklärung, die auch einen Verzicht auf den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen zum Inhalt hat, nach den Grundsätzen der Auslobung (§ 657 BGB) gebunden.

LG Karlsruhe (9 S 389/88) | Datum: 10.03.1989

vgl. Heitmann VersR 1986, 408 - es sind jedoch alle Formalitäten zu beachten: LG Bremen (2 S 356/90) ZfS 1990, 411. VersR 1990, 413 [...]

Die Kosten einer Kreditaufnahme durch den Geschädigten hat der Haftpflichtversicherer zu ersetzen, wenn er trotz Hinweises auf die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme nach 18 Tagen noch keine Zahlung geleistet hatte. Auf die fehlende Schadensmeldung seines Versicherungsnehmers kann er sich nicht berufen.

LG Karlsruhe (1 S 71/77) | Datum: 26.10.1977

VersR 1978, 474 [...]

1. Auch während der Urlaubszeit ist der Geschädigte verpflichtet, nur eine solche Werkstatt zu beauftragen, die eine unverzügliche Reparatur gewährleistet. Dies gilt besonders dann, wenn ihm bekannt ist, daß bei der Ersatzteilbeschaffung mit Verzögerungen zu rechnen ist. 2. Verzögert sich die Ersatzteilbeschaffung, so muß der Geschädigte dem Ersatzpflichtigen auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens infolge Auflaufens von Mietwagenkosten aufmerksam machen.

LG Karlsruhe (4 O 125/80) | Datum: 13.10.1980

VersR 1982, 562 [...]

Die elterliche Aufsichtspflicht gebietet es, einem knapp sechsjährigen Kind nur dann zu gestatten, selbständig mit dem Fahrrad von der Wohnung zum 300 m entfernten Kindergarten und zurück zu fahren, wenn sichergestellt ist, daß das Kind in der Lage ist, sich auf dem zurückzulegenden Weg verkehrsgerecht zu bewegen. Dabei sind an die geistige und körperliche Reife des Kindes besondere Anforderungen zu stellen, wenn es in beiden Fahrtrichtungen eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße an einer belebten Kreuzung zu überqueren hat.

LG Karlsruhe (6 O 65/80) | Datum: 03.07.1980

So auch LG Berlin v. 29.04.1966, VersR 1967, 237 bei einem fast 7jährigen Kind; OLG Oldenburg v. 03.04.1970, VersR 1972, 54 für den Schulweg eines 6jährigen Schülers. Siehe auch Schnitzerling, DAR 1967, 151: 'Die [...]

A. Das Überqueren der Straße durch einen ausgestiegenen Mitfahrer gehört nicht mehr zur Betriebsgefahr eines am Fahrbahnrand haltenden Kfz.

LG Karlsruhe (7 O 188/79) | Datum: 29.04.1980

VersR 1981, 143 [...]

Der Geschädigte muß sich auch bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs einer geringeren Wagenklasse, mit dem er in 15 Tagen 732 km zurückgelegt hat, die ersparten Eigenkosten anrechnen lassen.

LG Karlsruhe (2 O 445/79) | Datum: 15.02.1980

VersR 1981, 243 [...]

A. Das von einem Unfallbeteiligten am Unfallort schriftlich abgegebene Anerkenntnis, für eine Schaden aufzukommen, schließt in der Regel Einwendungen aus dem Grundverhältnis aus. B. Die Inanspruchnahme eines Mietwagens während der Reparaturzeit von zwei Wochen, in denen nur 277 km gefahren wurden, verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn der Geschädigte den Wagen als Heilgymnastiker zu Kundenbesuchen benötigt.

LG Karlsruhe (2 O 276/81) | Datum: 16.10.1981

VersR 1982, 810 [...]

Der Geschädigte ist verpflichtet, die Reparatur in einer vom Schädiger bezeichneten Werkstätte ausführen zu lassen, wenn auf Grund der guten Geschäftsbeziehung des Schädigers gerade zu dieser Werkstatt keine bzw. nur geringe Kosten entstehen würden.

LG Karlsruhe (9 S 176/82) | Datum: 14.07.1981

DAR 1981, 357 VersR 1982, 710 [...]

A. Die Inbetriebnahme des Fahrzeugs ohne Bremsleuchten ist vorschriftswidrig nach § 53 Abs. 2 S. 1. StVZO. Der einmalige Verstoß gegen die Vorschrift der StVZO stellt aber nicht zwingend eine Gefahrerhöhung dar. B. Da bei der Frage der Gefahrerhöhung zwischen versicherter Gefahrsteigerung und nicht versicherter Gefahrerhöhung zu unterscheiden ist, kommt es bei einem Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - hier: Fahren ohne Bremsleuchten - auf die Dauerhaftigkeit an. Fahrten zur und von der Werkstatt erfüllen nicht das Erfordernis der Dauerhaftigkeit.

LG Karlsruhe (9 S 234/85) | Datum: 08.11.1985

B. S.a. BGH, VersR 1965, 654 : Eine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 , 25 VVG liegt vor, wenn der Versicherte, der wegen mangelnder Sehschärfe zum Fahren immer eine Brille tragen muß, dessen ungeachtet vor dem Unfall [...]

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