Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 26 .
Sortieren nach   

Einem bisher im Straßenverkehr unauffälligen Landwirt, der bei einmaligem Ausflug über ein großstadtnahes Autonetz mit teilweise unübersichtlicher Wegweisung einer Trunkenheitsfahrt ohne Folgen mit relativer Fahruntüchtigkeit beschuldigt wird, kann bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis eine Ausnahme von der Sperre für die Fahrzeugart 'Traktor' bewilligt werden.

LG Köln (105 Qs 1138/81) | Datum: 01.12.1981

DAR 1982, 275 [...]

Bei Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler ist die Angabe im Vertrag '2 Jahre TÜV auf Kosten des Verkäufers' als Zusicherung des Verkäufers auszulegen, daß das Fahrzeug bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO erforderlichen verkehrssicheren Zustand entspricht und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist. Die Tatsache, daß der Händler lediglich eine kleine Wartungshalle besitzt, steht der Annahme einer Zusicherung nicht entgegen.

LG Köln (16 O 523/91) | Datum: 13.01.1993

DAR 1994, 160 SP 1994, 297 [...]

Der durch Kfz-Totalschaden Geschädigte kann zusätzlich zum ersatzfähigen Wiederbeschaffungswert keine Erstattung von Sachverständigenkosten für eine bloß fiktive Untersuchung des Ersatzwagens verlangen.

LG Köln (19 S 517/85) | Datum: 25.06.1986

Die Anschlußberufung führte insoweit zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, als hierin ein Betrag für fiktive Sachverständigenuntersuchungskosten bei der Neuanschaffung eines Fahrzeugs zuerkannt worden ist. [...]

Die Angabe im Prospekt über das Tankvolumen bezieht sich nicht auf die Kraftstoffnachfüllmenge, sondern auf das rechnerische Volumen.

LG Köln (33 S 158/89) | Datum: 06.11.1990

DAR 1991, 461 [...]

Beim Verkauf eines Wagens zum Zwecke der Teilnahme am Straßenverkehr, also nicht nur zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens, liegt trotz des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung eine stillschweigende Zusicherung des Verkäufers dahingehend vor, daß das Fahrzeug dem vertraglichen Verwendungszweck entsprechend genutzt oder der Nutzung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zugeführt werden kann.

LG Köln (6 S 471/87) | Datum: 01.06.1989

S.a. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 4. Aufl. Rdnr. 1249, 1355. DAR 1991, 188 VersR 1991, 1252 [...]

1. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Grenzziehung zwischen normaler Beschaffenheit und Zweckeignung einerseits und dem Vorliegen eines Sachmangels andererseits unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung und Erhaltungszustand vorzunehmen, wobei bezüglich des geschuldeten Erhaltungszustand neben den eigentlichen (ausdrücklichen) Vertragsabsprachen, dem vereinbarten Preis eine maßgebende Bedeutung zukommt. 2. Dabei ist Ausgangspunkt, daß aufgrund des Gebrauchs bestimmte Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen des Fahrzeuges unvermeidlich sind. Weist das Fahrzeug lediglich normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auf, so ist das Vorliegen eines Sachmangels regelmäßig zu verneinen unabhängig davon, welchen Einfluß die Abnutzungserscheinungen auf die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs haben.

LG Köln (10 S 386/90) | Datum: 16.01.1991

Vgl. OLG Schleswig DAR 1989, 147 m. w. H. DAR 1991, 224 DAR 1991, 225 [...]

Von Fahrzeugen der Klasse 4 geht eine erhebliche geringere Gefahr für die Allgemeinheit aus als von den Fahrzeugen der Klassen 1 - 3, so daß es vertretbar erscheint, eine Ausnahme für Fahrzeuge dieser Klasse von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu machen, zumal der Beschwerdeführer bislang 20 Jahre lang unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat.

LG Köln (105 Qs 794/88) | Datum: 17.10.1988

DAR 1990, 112 ZfS 1990, 178 [...]

Das Versetzen eines Fahrzeugs innerhalb einer Parklücke unter Alkoholeinfluß ist als minderschwerer Verstoß anzusehen, so daß zur Einwirkung auf den Fahrer auch ein Fahrverbot ausreichen kann.

LG Köln (105 Qs 615/88) | Datum: 29.08.1988

DAR 1989, 115 [...]

Wer in seinem Fahrzeug schläft und den Motor anläßt, um das Fahrzeuginnere zu erwärmen, macht sich nicht des 'Führen' eines Kraftfahrzeug im Sinne der §§ 315 c, 316 StGB schuldig.

LG Köln (105 Qs 775/93) | Datum: 23.11.1993

DAR 1994, 165 DRsp III(336)289Nr. 2a (Ls) [...]

1. Ein Fahrzeugführer kann sich nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Kfz nicht auf die Angaben des Beifahrers (hier: Schwiegermutter) verlassen, an dem angefahrenen Kfz sei kein Schaden entstanden; der Fahrzeugführer hat das andere Fahrzeug selbst in Augenschein zu nehmen. Ein solches Verhalten stellte keinen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum dar. 2. Ein Regelfall des 'bedeutenden Fremdschadens' im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt auf jeden Fall vor, wenn Reparaturkosten und Sachverständigenkosten über 2000 DM liegen.

LG Köln (105 Qs 164/91) | Datum: 27.02.1991

DAR 1991, 271 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 26 .