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Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese Aufforderung erst nach Ablauf der Frist schlüssig gemacht wird.

LG Hamburg (323 O 97/91) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG zuletzt BGH VersR 1992, 433 ; 1991, 450; OLG Köln VersR 1992, 218 ; OLG Hamm VersR 1992, 303 VersR 1993, 215 [...]

Entgegen der sprachlichen ungenauen Fassung der sogenannten Teileliste ist ein Autoradio auch dann mitversichert, wenn es aus der Halterung herausgezogen und an einem nicht einsehbaren Ort im Kfz versteckt ist.

LG Hamburg (2 S 141/88) | Datum: 21.02.1989

VersR 1989, 837 [...]

Nimmt der Leasinggeber wegen eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug den Unfallgegner auf Ersatz in Anspruch, muß er sich - entgegen BGH VersR 1983, 656 - das unfallursächliche Verschulden desjenigen, der das Leasingfahrzeug gelenkt hatte, anrechnen lassen (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). In einem solchen Fall ist dem Leasinggeber dann auch die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs anzurechnen, so daß zwischen dem Leasinggeber, dem Leasingnehmer und dem Fahrer des Leasingfahrzeugs eine 'Mithaftungseinheit' besteht.

LG Hamburg (6 O 197/87) | Datum: 29.04.1988

VersR 1988, 1303 [...]

1. Schließen die Parteien eines Fahrzeugmietvertrags die Haftung des Mieters für schuldhafte Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aus, so richtet sich die Haftung nach dem Leitbild einer für den eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Der Mieter haftet daher weiterhin für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 2,80 m) nicht vertrauter Fahrer eine extrem niedrige Unterführung (2,40 m) durchfährt und hierbei das Fahrzeugdach beschädigt, obwohl die Durchfahrthöhe nicht nur durch ein Schild, sondern auch durch Längsbalken am oberen Rand der Unterführung markiert war.

LG Hamburg (4 S 64/87) | Datum: 20.01.1988

VersR 1989, 485 [...]

An den Nachweis des Geschädigten, wer haben schon vor dem Unfall einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, der erheblich mehr als den Wiederbeschaffungswert zahlen wollte, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.

LG Hamburg (6 O 383/78) | Datum: 12.07.1979

VersR 1980, 688 ZfS 1980, 269 [...]

Auch Film- und Kameraausrüstungen, die für kurze Zeit im verschlossenen Kofferraum eines auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ordnungsgemäß abgestellten Pkw zurückgelassen werden, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen, wenn es an der ständigen Anwesenheit eines Versicherten oder einer von ihm beauftragten Vertrauensperson bei dem abgestellten Fahrzeug fehlt. Diese Regelung ist weder für den Versicherungsnehmer 'überraschend', noch stellt sie für ihn eine 'unangemessene Benachteiligung' dar.

LG Hamburg (17 S 168/83) | Datum: 04.01.1984

VersR 1984, 930 [...]

1. Eine Prozeßführung ist nicht 'mutwillig', wenn sie durch sachliche Erwägungen veranlaßt ist. 2. Eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung nach § 15 Abs. 2d cc ARB liegt nicht vor, wenn eine erforderliche Klageumstellung sich kostenerhöhend auswirkt.

LG Hamburg (79 O 429/82) | Datum: 20.10.1982

VersR 1983, 775 [...]

Wer Zahlung eines Schmerzensgelds gemäß § 847 BGB i. Vbdg. m. § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG verlangt, ist beweispflichtig dafür, daß der Fahrer oder Halter eines am Unfall beteiligten und nicht zu ermittelnden Kfz aus Verschulden haftet.

LG Hamburg (77 O 129/76) | Datum: 11.08.1976

VersR 1977, 582 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier im Transportraum einer Fähre abgestellten Fahrzeuge

LG Hamburg (77 O 899/71) | Datum: 17.07.1974

VersR 1975, 164 VersR 1975, 164 [...]

Die Zahlung eines Schmerzensgelds nach § 847 BGB i. Vbdg. m. § 12 Abs.2 S. 1 PflVG kommt nur in Betracht, wenn der eingetretene Schaden aus der Masse der Personenschäden herausragt, insbesondere dadurch, daß der Betroffene eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung seiner körperlichen Funktionen erlitten hat; die Verletzungen des Geschädigten müssen deutlich und drastisch über das hinausgehen, was bei den täglichen Unfällen im Straßenverkehr an Verletzungen auftritt.

LG Hamburg (77 O 64/76) | Datum: 04.08.1976

VersR 1977, 581 [...]

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